Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 22.06.2020 - 18:03-21:52 Uhr

Sitzung
HFR/002/2020
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
22.06.2020
Zeit
18:03-21:52 Uhr
Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

 
Ö 1.1

Anfrage/Anregung gem. § 31 GO des Herrn Mathar vom 03.06.2020 - Elektromobilität in Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2258/2020
Ö 1.2

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Hass vom 05.06.2020 - Nachhaltige Mobilität - Agenda 21-Gruppe -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2262/2020
Ö 1.3

Anfrage gem. § 31 GO der Frau Malkmus - Entsiegelung im Stadtgebiet Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2268/2020
Ö 1.4

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Schneider vom 14.06.2020 - Konzept zur Phosphorrückgewinnung im Klärschlamm -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2272/2020
Ö 1.5

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Hiestermann vom 16.06.2020 - Bürgerantrag "2035Null - klimaneutrales Gießen" -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2277/2020
Ö 1.6

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Hiestermann vom 16.06.2020 - Homeoffice-Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2278/2020
Ö 1.7

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Jürgens vom 16.06.2020 - Onlinetool zur Unterschriftensammlung für Bürgeranträge -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2279/2020
Ö 1.8

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Bach vom 16.06.2020 - Klimaneutrales Gießen -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2280/2020
Ö 1.9

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Keller vom 16.06.2020 - Antwort des Magistrats auf die Bürgerfrage ANF/2199/2020 -

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/2281/2020
Ö 1.10

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Keller vom 16.06.2020 - Schottergärten -

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/2282/2020
Ö 1.11

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Rippl vom 16.06.2020 - Antwort des Magistrats auf die Bürgerfrage ANF/2198/2020

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2294/2020
Ö 1.12

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Schneider vom 16.06.2020 - Ausbau Radwegenetz -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2295/2020
Ö 1.13

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Schneider vom 16.06.2020 - Antwort des Magistrats auf die Bürgerfrage ANF/2200/2020 -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2296/2020
Ö 1.14

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Johannes Rippl vom 16.06.2020 - Antwort des Magistrats auf die Bürgerfrage ANF/2202/2020 -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2297/2020
Ö 1.15

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Häbich vom 17.06.2020 - Neugestaltung und Planung von Fahrradwegen: Künstlich erzeugte Gefahrenstellen bei Fahrradwegen -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/2298/2020
Ö 1.16

Anfrage gem. § 31 GO der Frau Illing vom 17.06.2020 - Runder Tisch zum Thema Elektromobilität -

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/2300/2020
Ö 2

Wahl eines Vertreters für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Stadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 07.05.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2220/2020
Ö 3

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2246/2020
Ö 4

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2247/2020
Ö 5

Bebauungsplan GI 04/34 „Veterinärklinik II“;
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 26.05.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2239/2020
Ö 6

Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. GI 02/08 „Werrastraße/Schwarzlachweg“
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 04.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2260/2020
Ö 7

Kommunale Richtlinie zur Anreizförderung privater Eigentümer zum Zwecke von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen (im Rahmen der Städtebauförderung Zukunft Stadtgrün – "Grüner Anlagenring Innenstadt")
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2245/2020
Ö 8

Grünflächennutzungs- und Freiflächenkonzept Rotklinkersiedlung (im Rahmen der "Sozialen Stadt – Nördliche Weststadt")
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2248/2020
Ö 9

Haushalt 2020; Ausführung des Haushalts
Corona-Krise; Erlass von Gebühren für die Benutzung städtischer Einrichtungen
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2020 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/2249/2020
Ö 10

Projektbeschluss Grobkonzept Verwaltungsdigitalisierung
- Antrag des Magistrats vom 04.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2257/2020
Ö 11

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt - 65 - Sanierung/Erweiterung/Umbau Korczak-Schule
- Antrag des Magistrats vom 21.04.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2187/2020
Ö 12

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Betriebsgebäude Bauhof Tiefbauamt; Umnutzung Dachgeschoss
- Antrag des Magistrats vom 25.04.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2192/2020
Ö 13

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Glasfaserkabel zur Verwaltung Oberhess. Museum
- Antrag des Magistrats vom 03.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2255/2020
Ö 14

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - EDV-Installation in der Verwaltung Oberhess. Museum
- Antrag des Magistrats vom 03.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2256/2020
Ö 15

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Gesamtsanierung Gesamtschule Gießen Ost
- Antrag des Magistrats vom 10.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2267/2020
Ö 16

Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 20.05.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2231/2020
Ö 17

Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 04.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2259/2020
Ö 18

Delegation von Beschlusskompetenzen und Zahl der Ausschüsse während der Coronakrise
- Antrag des Ältestenrates vom 16.06.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/2289/2020
Ö 19

Reguläre Stadtverordnetenversammlung im September
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 12.06.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2271/2020
Ö 20

Aussetzung Außengastronomiegebühren
- Antrag der FDP-Fraktion vom 09.05.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2222/2020
Ö 21

Kitabetreuung in den Sommerferien
- Antrag der FDP-Fraktion vom 02.06.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2251/2020
Ö 22

Unterstützung Gießener Vereine in der Corona-Krise
- Antrag der FDP-Fraktion vom 02.06.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2252/2020
Ö 23

Sofortprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2284/2020
Ö 24

Barrierefreie Querung Westanlage Höhe Selterstor
- Antrag der AfD-Fraktion vom 03.06.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2263/2020
Ö 25

Stärkung des Fahrradverkehrs in der Neuen Bäue
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2283/2020
Ö 26

Betrieb der eigenen Liegenschaften durch Ökostrom
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2285/2020
Ö 27

Realisierung einer durchgehenden Fahrradverbindung zwischen Ludwigstraße und Bahnhofstraße
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2286/2020
Ö 28

Kennzeichnung von Fahrradwegen in der Grünberger Straße
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2287/2020
Ö 29

Grünpfeil für den Radverkehr
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2288/2020
Ö 30

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