Sitzung
STV/026/2019
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
26.09.2019
Zeit
18:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Weegels vom 28.8.2019 - Mobile Wache im Bereich Mühlengarten -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1837/2019
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Beltz vom 12.9.2019 - Events in der Wieseckaue -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1866/2019
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 15.9.2019 - Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1867/2019
Ö 1.4
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Giorgis vom 15.9.2019 - Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1870/2019
Ö 1.5
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Preiß vom 16.9.2019 - Einführung weiterer Online-Dienste bei der Stadtverwaltung -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1872/2019
Ö 1.6
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Bietz vom 16.9.2019 - Erlass des hessischen Innenministeriums: Keine Demos vor Beratungsstellen für Schwangere -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1873/2019
Ö 1.7
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Nübel vom 17.9.2019 - Aktueller Zustand der Gießener Wälder

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1874/2019
Ö 1.8
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Prof. Dr. Reichmann vom 17.9.2019 - Mitarbeiterbefragungen in der Stadtverwaltung -

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1875/2019
Ö 2
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1830/2019
Ö 3
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 27.5.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1707/2019
Ö 3.1
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Universitätsstadt Gießen
- Änderungsantrag zum Antrag des Magistrats vom 27.5.2019 (STV/1707/2019) -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1707/2019/1
Ö 4
Dritte Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1760/2019
Ö 5
Verbot der Verwendung von Naturgrabsteinen und Einfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit;
hier: Satzungsänderung der Friedhofssatzung
- Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1762/2019
Ö 6
Satzung zur Verleihung eines Denkmalpreises (Denkmalpreissatzung)
- Antrag des Magistrats vom 26.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1827/2019
Ö 7
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten
- Antrag des Magistrats vom 28.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1829/2019
Ö 8
Fußgängerleitsystem für den Bereich Bahnhof/ Gießener Innenstadt;
hier: Beschluss des Konzeptes des Planungsbüros Geoplan/Bayreuth als Grundlage der zukünftigen Umsetzung
- Antrag des Magistrats vom 27.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1759/2019
Ö 9
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) „Grüner Anlagenring Innenstadt“ (Städtebauförderprogramm: Zukunft Stadtgrün)
- Antrag des Magistrats vom 17.5.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1694/2019
Ö 10
Bürgerantrag "2035Null - klimaneutrales Gießen"
- Antrag des Magistrats vom 31.7.2019 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1772/2019
Ö 11
Bebauungsplan GI 03/17 "Ehemaliges Motorpool-Gelände";
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 20.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1810/2019
Ö 12
Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 03/09 "Am Alten Flughafen III";
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 26.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1824/2019
Ö 13
Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 6.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1780/2019
Ö 14
"Soziale Stadt - Eulenkopf" - Abgrenzung Programmgebiet und integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
- Antrag des Magistrats vom 6.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1781/2019
Ö 15
Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 23.7.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1757/2019
Ö 16
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Mittelhessische Wasserbetriebe (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1815/2019
Ö 17
Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2020
- Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1816/2019
Ö 18
Jahresabschluss der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe 2018
- Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1817/2019
Ö 19
Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Neubau von 16 Wohneinheiten in Gießen, Fuldastr. 4
- Antrag des Magistrats vom 5.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1777/2019
Ö 20
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Sanierung von Gemeindestraßen
- Antrag des Magistrats vom 13.8.2019

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1790/2019
Ö 21
Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Andienung Küche, Bühne
- Antrag des Magistrats vom 15.8.2019

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1800/2019
Ö 22
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Gebäudewirtschaft Betrieb und Unterhaltung
- Antrag des Magistrats vom 27.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1828/2019
Ö 23
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020;
hier: Einbringung durch den Magistrat
- Antrag des Magistrats vom 19.8.2019 -
STV/1807/2019
Ö 24
Teilnahme am NAF-Bus-Projekt
- Antrag der FDP-Fraktion vom 29.6.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1765/2019
Ö 25
Gelder aus Abschaffung der Gewerbesteuerumlage in die Verantwortung der Kommunen geben
- Antrag der FDP-Fraktion vom 11.8.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1792/2019
Ö 26
Sehbehindertengerechte Bahnhofshalle
- Antrag der AfD-Fraktion vom 2.9.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1842/2019
Ö 27
Erstellen von Fahrradparkhäusern oder abschließbaren Fahrradboxen mit etwa 300 Stellplätzen in Gießen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 3.9.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1844/2019
Ö 28
Beantwortung von Prüf- und Berichtsanträgen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1843/2019
Ö 29
Begrünung von Bushaltestellendächern
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1848/2019
Ö 30
Berichtsanträge
 
Ö 30.1
Bericht zum Bau eines Radweges entlang der B49
- Antrag der FW-Fraktion vom 15.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1814/2019
Ö 30.2
Bericht über die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Kloster Schiffenberg
- Antrag der FDP-Fraktion vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1838/2019
Ö 30.3
Bericht zu Regenwasseranlagen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1839/2019
Ö 31
Gewerbepark Lützellinden
- Antrag des Ortsbeirates Lützellinden vom 29.08.2019 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1832/2019
Ö 32
Unterstützung der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes
- Antrag der FDP-Fraktion vom 23.7.2019 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/1767/2019
Ö 33
Prüfung eines attraktiven, zeitlich befristeten Parkangebotes an die THM Gießen für den Messeplatz in der Ringallee
- Antrag der AfD-Fraktion vom 11.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1799/2019
Ö 34
Aufstellung von Beschilderung im Bereich Rübsamensteg
- Antrag der AfD-Fraktion vom 28.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1835/2019
Ö 35
Prüfung zur regelmäßigen sowie angemessenen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der AfD-Fraktion vom 28.8.2019 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/1836/2019
Ö 36
Einsatz von städtischen Reinigungskräften
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1840/2019
Ö 37
Prüfung städtischer Eigengesellschaften durch das Rechnungsprüfungsamt
- Antrag der AfD-Fraktion vom 2.9.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1841/2019
Ö 38
Rauchverbot an Kinderspielplätzen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 3.9.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1845/2019
Ö 39
Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
- Antrag des Ausländerbeirates vom 19.8.2019 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/1846/2019
Ö 40
Kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Gießenerinnen und Gießener über 65 Jahre
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 4.9.2019 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1847/2019
Ö 41
Verkehrsführung an der Lahnstraße
- Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2.9.2019 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1849/2019
Ö 42
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 42.1
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Prof. Dr. Reichmann vom 29.4.2019 - Vom Magistrat der Universitätsstadt Gießen eingeladene Gäste -;
hier: Antwort des Magistrats vom 17.6.2019

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1648/2019
Ö 42.2
Anfrage gemäß § 28 GO der Stv. Giorgis vom 3.6.2019 - Kulturelle Zusammenarbeit Gießen/Wetzlar -;
hier: Antwort des Magistrats vom 18.6.2019

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/1724/2019
Ö 42.3
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Dr. Greilich vom 3.6.2019 - Entwicklung und Sicherheit von Shishabars in Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 5.9.2019

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1725/2019
Ö 42.4
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Dr. Preiß vom 29.6.2019 - Tiefgarage Brandplatz -;
hier: Antwort des Magistrats vom 5.8.2019

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1764/2019
Ö 42.5
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 7.8.2019 - Streuobstwiesen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 16.9.2019

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1789/2019
Ö 43
Verschiedenes