Teil A:

Fragestunde

Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Lennartz vom 03.09.2024 - Härtefallfond in Gießen -

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greillich vom 15.09.2024 - Ausbesserungsarbeiten "Heide"

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Uelman vom 15.09.2024 - Einrichtung eines Zebrastreifens in der Wilhelmstraße

Anfrage gem. § 30 der Stv. Helmchen vom 15.09.2024 - Nutzung und weitere Einrichtung von Videoschutzanlagen -

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. F. Bouffier vom 15.09.2024 - Einrichtung einer Waffenverbotszone -

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Erb vom 18.09.2022 - Zustand der Konrad Adenauer Brücke -

Teil B (Wahlen, Benennungen, Anträge auf Einrichtung eines Wahlausschusses und auf Abberufung, eine Aussprache ist möglich):

Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtälteste/r
- Antrag des Magistrats vom 10.07.2024 -

Aushändigung der Urkunden zur Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtälteste/r sowie der Silbernen Ehrenplaketten der Universitätsstadt Gießen und der entsprechenden Verleihungsurkunden

Einführung und Verpflichtung der gewählten Stadträtin Gerda Weigel-Greilich durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 Abs. 1 HGO)

Aushändigung der Ernennungsurkunde an die gewählte Stadträtin durch den Oberbürgermeister (§ 46 Abs. 2 HGO)

Einführung und Verpflichtung nachrückender ehrenamtlicher Magistratsmitglieder durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)

Aushändigung der Ernennungsurkunde an die nachrückenden ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Oberbürgermeister

Vereidigung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Stadtverordnetenvorsteher

Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und deren persönlichen Stellvertreter/innen für den Eigenbetrieb „Mittelhessische Wasserbetriebe“ (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2024 -

Teil C (Vorlagen des Magistrats, eine Aussprache ist möglich):

Reform der Grundsteuer; Änderung der Hebesatzsatzung
- Antrag des Magistrats vom 18.07.2024 -

Anordnung der Umlegung „Rinn´sche Grube“, Bebauungsplan GI 02/07
- Antrag des Magistrats vom 18.07.2024 -

Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Gießen-Ost, Alter Steinbacher Weg 28, 35394 Gießen; hier: Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule (Haus 6 mit Gelenk)
-Antrag des Magistrats vom 01.08.2024 -

Neubau Modulbau mit Unterrichtsflächen und einer neuen Mensa an der Pestalozzischule, Pestalozzistr. 40, 35394 Gießen; hier: Projektantrag
- Antrag des Magistrats vom 26.08.2024 -

Gleichstellungsplan des Amtes für Brand- und Bevölkerungsschutz
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2024 -

Jahresabschluss des MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe 2023
- Antrag des Magistrats vom 02.09.2024-

Umbenennung Museum
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendnung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt -20- Beteiligungsmanagement
- Antrag des Magistrats vom 05.08.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß §100 HGO Amt -65- Sporthalle Liebigschule
- Antrag des Magistrats vom 30.07.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt -20-
- Antrag des Magistrats vom 05.08.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt -51- Unterhaltsvorschuss
- Antrag des Magistrats vom 01.08.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt -51- Leistg. gem. §§13, 19...42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 13.08.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 67 - Anlage eines Nebengerinnes zur Wieseck
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2024 -

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO/überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102 HGO - Amt 67 - Sanierung Außenanlagen Uhlandschule
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2024 -

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025
- Antrag des Magistrats vom 29.08.2024

Teil D (Anträge von Stadtverordneten/Fraktionen, die ohne Aussprache behandelt werden):

Sommer-Schwimm-Camp
- Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2024 -

Teil E (Anträge/Anfragen der Stadtverordneten/Fraktionen und Ortsbeiräte, die mit Aussprache behandelt werden):

Anträge der Ortsbeiräte

Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
- Antrag des Ortsbeirates Rödgen vom 07.05.2024 -

Geschäftsordnung Ortsbeiräte - Einhaltung der Beantwortungsfrist
- Antrag des Ortsbeirates Kleinlinden vom 23.05.2024 -

Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Einhaltung Beantwortungsfrist
- Antrag des Ortsbeirates Wieseck vom 26.04.2024 -

Geschäftsordnung Ortsbeiräte - Einhaltung der Beantwortungsfrist
Antrag des Ortsbeirates Allendorf vom 04.06.2024

Gemeinsamer Antrag der Ortsbeiräte an die Stadtverordnetenversammlung zur Aufforderung an den Magistrat, die in § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Universitätsstadt Gießen vom 12. März 2008 und des Änderungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Oktober 2014 zugesicherte Beantwortungsfrist einzuhalten
- Antrag des Ortsbeirates Lützellinden vom 22.06.2024 -

Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO

Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 30.01.2024 (eingegangen am 05.02.2024) - Ahndung zahlreicher Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Geschwindigkeitsverstöße nicht innerhalb der notwendigen Frist -; hier: Antwort des Magistrats vom 22.03.2024

Verschiedenes

Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten

Beschluss des Vertragswerks zur Realisierung des Windparks Fernewald

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)