Sitzung
STV/021/2023
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
21.12.2023
Zeit
18:03-23:25 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
Teil A:
 
Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich, FDP-Fraktion vom 11.12.2023 - Gebührenerhöhung Stadthallen GmbH -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1852/2023
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Erb vom 11.12.2023 - Zukunft der 46ers - Mängel in der der Osthalle -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1853/2023
Ö 1.3
Anfrage gem.§ 30 GO des Stv. Schuchard, Fraktion Gigg+Volt, vom 11.12.2023 - IT-Sicherheit -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1855/2023
Ö 1.4
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Becker vom 12.12.2023 - Umsetzungsstatus des NVP -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1864/2023
Ö
Teil B (Wahlen, Benennungen, Anträge auf Einrichtung eines Wahlausschusses und auf Abberufung, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 2
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung von Mitgliedern des Forensikbeirats Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gGmbH, Haina und deren Stellvertreter*innen
- Antrag des Magistrats vom 09.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1792/2023
Ö
Teil C (Vorlagen des Magistrats, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 3
Haushaltsplan 2024; hier: Haushaltssicherungskonzept 2024
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1798/2023
Ö 4
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
 
Ö 4.1
1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2024 - Finanzhaushalt
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1835/2023
Ö 4.2
1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2024 - Ergebnishaushalt
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1834/2023
Ö 4.3
Änderungsanträge der Fraktionen und der Ortsbeiräte
 
Ö 4.4
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
- Antrag des Magistrats vom 05.09.2023

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1672/2023
Ö 5
3. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/1800/2023
Ö 6
Änderung der „Richtlinien über die Inanspruchnahme von Verfügungsmitteln des Magistrats durch die Ortsvorsteher in der Stadt Gießen“
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1821/2023
Ö 7
Änderung der Satzung über den Gießen-Pass
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1827/2023
Ö 8
"Sozialer Zusammenhalt - Nördliche Weststadt": 2. Gebietserweiterung
- Antrag des Magistrats vom 02.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1782/2023
Ö 9
Umsetzung des 5-Punkte-Plans für einen sicheren Heimweg in Gießen
- Antrag des Magistrats vom 07.11.2023 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1786/2023
Ö 10
Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2024
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1788/2023
Ö 11
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2023 der Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1789/2023
Ö 12
Gestaltung eines Gedenkorts Synagoge an der Kongresshalle hier: Beschluss zum weiteren Vorgehen
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1824/2023
Ö 13
Mittelbare wirtschaftliche Betätigung; hier: Erwerb der 25,1 % vom Land Hessen gehaltenen Anteile an der Heizkraftwerk Gießen GmbH (HKW GmbH) durch die Stadtwerke Gießen AG (SWG AG)
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1825/2023
Ö 14
2. vorhabenbezogene Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes KL 09/05 "Waldweide“; hier: Annahme- und Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 15.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1793/2023
Ö 15
Bebauungsplan GI 70 "Eisteiche" 2. Änderung; hier: 2. Entwurfsbeschluss und erneute Durchführung der Offenlegung
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1819/2023
Ö 16
Käthe-Kollwitz-Schule, Neubau eines Unterrichtsgebäudes - Haus D, Spitzwegring 131, 35396 Gießen; hier: Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss (Bauabschnitt 1.2 im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule)
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1823/2023
Ö 17
Projektbeschluss - Sanierung der Mühlstraße und des Tiefenweg in Gießen
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1826/2023
Ö 18
Sozialer Wohnungsbau – Bewilligung eines Darlehens zur Errichtung von 39 Wohneinheiten in Gießen, Stolzenmorgen 24a/Lilienthalstr. 11
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1796/2023
Ö 19
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Sanierung Käthe-Kollwitz-Schule
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1806/2023
Ö 20
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Leistg. unbegl. (minderj.) Ausländer gem. §§ 34, 41, 42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1822/2023
Ö
Teil E (Anträge/Anfragen der Stadtverordneten/Fraktionen, die mit Aussprache behandelt werden):
 
Ö 21
Schülerparken an der Theodor-Litt-Schule
- Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1785/2023
Ö 22
Aufklärung zum Existenzrecht Israels und über Gründe der deutschen Staatsräson
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1831/2023
Ö 23
Kooperationen nur mit Bekenntnis zur deutschen Staatsräson
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1832/2023
Ö 24
Errichtung eines Bürgerparks Gießen-Ost
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1833/2023
Ö 25
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 25.1
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 12.07.2023 (eingegangen am 12.07.2023) -Kosten des Verkehrsversuchs in der Stadt Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 04.10.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1617/2023
Ö 25.2
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. K. Schmidt vom 14.07.2023 (eingegangen am 19.07.2023) - Verkehrsversuch in der Stadt Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 04.10.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1621/2023
Ö 25.3
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 12.09.2023 eingegangen am 12.09.2023) - Berücksichtigung der Bewohner/-innen der HEAE in der Bevölkerungsstatistik der Stadt Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 24.11.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1692/2023
Ö 25.4
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 12.09.2023 (eingegangen am 12.09.2023) - Bootshausstraße -;
hier: Antwort des Magistrats vom 20.12.2023

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1693/2023
Ö 25.5
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Wagener vom 06.10.2023 (eingegangen am 09.10.2023) - Fahrradabstellplätze -; hier: Antwort des Magistrats vom 11.12.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1725/2023
Ö 25.6
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 09.10.2023 (eingegangen am 11.10.2023) - Festsetzung Weststadt jagdlich befriedeter Bereich -; hier: Antwort des Magistrats vom 21.11.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1726/2023
Ö 25.7
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Rippl vom 09.10.2023 (eingegangen am 11.10.2023) - Einführung eines neuen Ökostrom-Tarifs -; hier: Antwort des Magistrats vom 08.12.2023

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1727/2023
Ö 25.8
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Rippl vom 09.10.2023 (eingegangen am 11.10.2023) - Einberufung des Beirats der Gießen Marketing GmbH -; hier: Antwort des Magistrats vom 22.11.2023

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1728/2023
Ö 25.9
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Wagener vom 17.10.2023 (eingegangen am 19.10.2023) - Baustellenmanagement -;
hier: Antwort des Magistrats vom 01.12.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1743/2023
Ö 26
Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 27
Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten
 
N 28
Geldanlagen; Verkauf von Forderungen aus Geldanlagen bei der Greensill Bank AG, Bremen
 
N 29
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten
 

Öffentlicher Teil:

Ö 30
Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)