Sitzung
HFR/019/2023
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
22.05.2023
Zeit
18:00-19:32 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung einer Ortsgerichtsvorsteherin oder eines Ortsgerichtsvorstehes für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 21.03.2023-

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1415/2023
Ö 2
Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtältester
- Antrag des Magistrats vom 23.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1418/2023
Ö 3
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028 - Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeinden
- Antrag des Magistrats vom 28.04.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1453/2023
Ö 4
Energetische Sanierung und Modernisierung des Oberhessischen Museums, Wallenfels'sches Haus und Leib'sches Haus, Kirchenplatz 6, 35390 Gießen; hier: Projekt- und Finanzierungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 01.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1370/2023
Ö 5
233. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2022 – Sonderstatusstädte“
- Antrag des Magistrates vom 09.03.2023 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1392/2023
Ö 6
Bericht zum Interkommunalen Gewerbegebiet Allendorf / Dutenhofen (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.01.2023);
hier: Aussprache zum vorliegenden Bericht des Magistrats vom 20.03.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1311/2023
Ö 7
Initiierung einer Start-up-Förderung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2023 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/1409/2023
Ö 8
Einführung von Waffenverbotszonen in Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2023 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt

STV/1476/2023
Ö 9
Verbot von Einweggrills
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 08.05.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1478/2023
Ö 10
Verschiedenes
 
Ö 10.1
Vergabegruppe Windpark Fernwald
 
Ö 10.2
Antikorruptionsbeauftragter