Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 14.09.2020 - 19:07-00:14 Uhr

Sitzung
HFR/003/2020
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
14.09.2020
Zeit
19:07-00:14 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Klimaneutrales Gießen bis zum Jahr 2035
- Antrag des Magistrats vom 02.09.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/2421/2020
Ö 2

Bürger/-innenfragestunde

 
Ö 2.1

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Keller vom 16.06.2020 - Antwort des Magistrats auf die Bürgerfrage ANF/2199/2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2281/2020
Ö 2.2

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Keller vom 16.06.2020 - Schottergärten -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2282/2020
Ö 2.3

Anfrage gem. § 31 GO der Frau Illing vom 17.06.2020 - Runder Tisch zum Thema Elektromobilität -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2300/2020
Ö 2.4

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Roth vom 18.06.2020 - Beschaffung von AppleiPads für sozial benachteiligte Schüler -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2302/2020
Ö 2.5

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Häbich vom 18.07.2020 - Zukünftige Vermeidung von Fadenalgen im Schwanenteich -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2351/2020
Ö 2.6

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Sames vom 10.08.2020 - Begrünung von Bushaltestellendächern -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2364/2020
Ö 2.7

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Sames vom10.08.2020 - Akustische Fahrplanauskunft an den DFIs -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2365/2020
Ö 2.8

Anfrage gem. § 31 GO der Frau Yücel vom 14.08.2020 - Stellplatzsatzung der Stadt Gießen -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/2374/2020
Ö 2.9

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Schneider vom 08.09.2020 - Umbau Rathenaustraße -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/2451/2020
Ö 3

Nachwahl einer persönlichen Stellvertretung des Personalrates in der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Mittelhessische Wasserbetriebe" (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 25.08.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2397/2020
Ö 4

Jahresabschluss der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe 2019
- Antrag des Magistrats vom 26.08.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2390/2020
Ö 5

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Mittelhessische Wasserbetriebe (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 26.08.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/2388/2020
Ö 6

Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2021
- Antrag des Magistrats vom 26.08.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/2389/2020
Ö 7

Aufnahme in das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" - Gestaltung der Freiflächen und Einrichtung eines kulturellen Begegnungsortes in der Rotklinkersiedlung
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2404/2020
Ö 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 bis 25.000,00 €
- Antrag des Magistrats vom 12.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2270/2020
Ö 9

Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Informationsverarbeitung
- Antrag des Magistrats vom 16.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2290/2020
Ö 10

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Erwerb von Hard- und Software
- Antrag des Magistrats vom 16.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2291/2020
Ö 11

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Digitalisierung/OZG
- Antrag des Magistrats vom 17.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2299/2020
Ö 12

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Neubau Gemeinschaftsgebäude Eulenkopf
- Antrag des Magistrats vom 23.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2310/2020
Ö 13

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Weiterführung Erweiterung Weiße Schule Wieseck
- Antrag des Magistrats vom 22.07.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2354/2020
Ö 14

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Leist. gem. §§ 13, 19, 20, 27 - 35a, 41, 42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 21.08.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2392/2020
Ö 15

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 17 - Wirtschaftsförderung
- Antrag des Magistrats vom 24.08.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2395/2020
Ö 16

Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Kleinlinden
- Antrag des Magistrats vom 24.06.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2315/2020
Ö 17

Zuschuss an bauwillige Gießener Familien
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.08.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2401/2020
Ö 18

Ausweisung geeigneter Baulandflächen im Stadtgebiet Gießens für die Errichtung von Einfamilienhäusern
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.08.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2416/2020
Ö 19

Waschbecken in Unterrichtsräumen
- Antrag der FW-Fraktion vom 26.08.2020 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/2406/2020
Ö 20

Muslimische Bestattungen auf dem Neuen Friedhof
- Antrag des Ausländerbeirates vom 09.06.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2407/2020
Ö 21

Altes Stadtwappen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.08.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2412/2020
Ö 22

Beantwortung unerledigter Berichtsanträge
- Antrag der FDP-Fraktion vom 26.08.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2405/2020
Ö 23

Aufgaben der ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
- Antrag des Ältestenrates vom 07.09.2020 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2437/2020
Ö 24

Stadttaubenprojekt
- Antrag der AfD-Fraktion vom 30.08.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2439/2020
Ö 25

Laubbläser/Laubsauger mit Akkubetrieb
- Antrag der AfD-Fraktion vom 02.09.2020 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig beschlossen

STV/2440/2020
Ö 26

Ende der Maskenpflicht in den Gießener Schulen
- Antrag der AfD-Fraktion vom 08.09.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2443/2020
Ö 27

Keine Quarantäne für nicht infektiöse Schüler oder Lehrer in Gießen
- Antrag der AfD-Fraktion vom 08.09.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2444/2020
Ö 28

Entlassung der Stadt Gießen aus dem Schutzschirmvertrag (Mitteilung der Oberbürgermeisterin und Vermerk der Kämmerei vom 30.07.2020); hier: Aussprache

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 29

Zeit für Bürgerfragen verlängern
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.09.2020 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/2445/2020
Ö 30

Vorlage der Sozialberichterstattung für 2018
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.09.2020 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/2446/2020
Ö 31

Für eine Verkehrsberuhigung in der Rathenaustraße
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.09.2020 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/2447/2020
Ö 32

Umbenennung des Kreuzplatzes in Alan-Kurdi-Platz
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.09.2020 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2448/2020
Ö 33

Temporäre Buslinienverstärkung während der COVID-19 Pandemie
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 31.08.2020 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2449/2020
Ö 34

Resolution gegen erhobene pauschale Vorwürfe gegenüber der Hessischen Polizei
- Antrag der AfD-Fraktion vom 23.08.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2450/2020
Ö 35

Verschiedenes

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 36

Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Wieseck

 
N 37

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

Ö 38

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)