Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 17.09.2019 - 18:00-20:54 Uhr

Sitzung
HFR/029/2019
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
17.09.2019
Zeit
18:00-20:54 Uhr
 InhaltDokumente

Öffentlicher Teil:

Ö 1Bürger/-innenfragestunde

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1830/2019
Ö 33. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 27.5.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/1707/2019
Ö 3.13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Universitätsstadt Gießen
- Änderungsantrag zum Antrag des Magistrats vom 27.5.2019 (STV/1707/2019) -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1707/2019/1
Ö 4Dritte Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1760/2019
Ö 5Verbot der Verwendung von Naturgrabsteinen und Einfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit;
hier: Satzungsänderung der Friedhofssatzung
- Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1762/2019
Ö 6Satzung zur Verleihung eines Denkmalpreises (Denkmalpreissatzung)
- Antrag des Magistrats vom 6.10.2016 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1827/2019
Ö 72. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten
- Antrag des Magistrats vom 28.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1829/2019
Ö 8Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 23.7.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/1757/2019
Ö 9Jahresabschluss der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe 2018
- Antrag des Magistrats vom 22.08.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1817/2019
Ö 10Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Mittelhessische Wasserbetriebe (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1815/2019
Ö 11Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2020
- Antrag des Magistrats vom 22.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1816/2019
Ö 12Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 6.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1780/2019
Ö 13Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Sanierung Brücke über Bahn zum Parkhaus Lahnstraße
- Antrag des Magistrats vom 11.6.2019

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1730/2019
Ö 14Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Sanierung WC-Anlagen FES KIP II
- Antrag des Magistrats vom 15.7.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1761/2019
Ö 15Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Umbau/Brandschutzmaßn. Ostanlage 25a
- Antrag des Magistrats vom 17.7.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1763/2019
Ö 16Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 100 HGO - Amt 65 – Förderung der Elektromobilität
- Antrag des Magistrats vom 7.8.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1784/2019
Ö 17Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 100 HGO - Amt 66 – Sanierungsmaßnahmen Gemeindestraßen (Erneuerung von zusätzlichen Gehweg und Asphaltflächen
- Antrag des Magistrats vom 7.8.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1785/2019
Ö 18Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Sanierung von Gemeindestraßen
- Antrag des Magistrats vom 13.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1790/2019
Ö 19Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 32 - Betrieb und Unterhaltung Verkehrstechn. Landesstraßen
- Antrag des Magistrats vom 13.8.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1791/2019
Ö 20Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Andienung Küche, Bühne
- Antrag des Magistrats vom 15.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1800/2019
Ö 21Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Gebäudewirtschaft Betrieb und Unterhaltung
- Antrag des Magistrats vom 27.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1828/2019
Ö 22Veräußerung von städtischem Grundbesitz in den Gemarkungen Allendorf/Lahn, Gießen, Kleinlinden, Lützellinden, Rödgen und Wieseck
- Antrag des Magistrats vom 6.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1766/2019
Ö 23Veränderung eines bestehenden Erbbaurechts für ein städtisches Grundstück in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 5.9.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1851/2019
Ö 24Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Neubau von 16 Wohneinheiten in Gießen, Fuldastr. 4
- Antrag des Magistrats vom 5.8.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1777/2019
Ö 25Unterstützung der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes
- Antrag der FDP-Fraktion vom 23.7.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1767/2019
Ö 26Gelder aus Abschaffung der Gewerbesteuerumlage in die Verantwortung der Kommunen geben
- Antrag der FDP-Fraktion vom 11.8.2019 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/1792/2019
Ö 27Prüfung zur regelmäßigen sowie angemessenen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der AfD-Fraktion vom 28.8.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1836/2019
Ö 28Einsatz von städtischen Reinigungskräften
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1840/2019
Ö 29Prüfung städtischer Eigengesellschaften durch das Rechnungsprüfungsamt
- Antrag der AfD-Fraktion vom 2.9.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1841/2019
Ö 30Beantwortung von Prüf- und Berichtsanträgen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 2.9.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1843/2019
Ö 31Verschiedenes

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 32Veräußerung eines städtischen Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Gießen 
N 33Ankauf von unbebauten Grundstücken in der Gemarkung Allendorf/Lahn 

Öffentlicher Teil:

Ö 34Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)