Sitzung
STV/015/2023
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
30.03.2023
Zeit
18:01-00:03 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
Teil A:
 
Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Lennartz vom 04.03.2023 - Härtefallfond in Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1376/2023
Ö
Teil B (Wahlen, Benennungen, Anträge auf Einrichtung eines Wahlausschusses und auf Abberufung, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 2
Wahl einer hauptamtlichen Stadträtin / eines hauptamtlichen Stadtrates der Universitätsstadt Gießen
 
Ö 2.1
Bericht des Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses
 
Ö 2.2
Wahl einer hauptamtlichen Stadträtin / eines hauptamtlichen Stadtrates
 
Ö 3
Wahl von sachkundigen Einwohner*innen mit Stimmrecht und deren Stellvertreter*innen für die Schulkommission
- Antrag des Magistrats vom 16.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1288/2023
Ö 4
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen I durch den Präsidenten des Amtsgerichts
- Antrag des Magistrats vom 23.01.2023 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1359/2023
Ö 5
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gießen
- Antrag des Magistrats vom 01.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1369/2023
Ö 6
Wahl von zwei stimmberechtigten Delegierten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages von 23. bis 25. Mai 2023 in Köln vertreten
- Antrag des Oberbürgermeisters vom 21.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1416/2023
Ö
Teil C (Vorlagen des Magistrats, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 7
4. Satzung zur Änderung der Kindertagespflegesatzung
- Antrag des Magistrats vom 24.02.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1362/2023
Ö 8
Bildung einer Vergabegruppe für das Projektierer-Auswahlverfahren
- Antrag des Magistrats vom 17.02.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1350/2023
Ö 9
Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 01/44 "Südanlage/Goethestraße"; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 14.02.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1339/2023
Ö 10
Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. GI 03/17 "Ehemaliges Motorpool-Gelände"; hier: Annahme- und Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 21.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1357/2023
Ö 11
Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Universitätsstadt Gießen (Taxentarifverordnung), zuletzt geändert am 28.02.2015
- Antrag des Magistrats vom 20.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1355/2023
Ö 12
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 70 - Kfz-handwerkliche Leistungen - Haushaltsjahr 2022
- Antrag des Magistrats vom 20.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1351/2023
Ö 13
Haushaltsplan 2023; Haushaltsbegleitbeschlüsse
- Antrag des Magistrats vom 28.02.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1367/2023
Ö 14
Übertragung der STV/1414/2023 (Abschluss eines Vertrages zur Bestellung des Erbbaurechtes, Regelung der Planungs- und Bauverpflichtung des Erbbauberechtigten zum Abriss und Errichtung einer Sportanlage für die Liebigschule nach Vorgabe der Stadt Gießen und Anmietung der Sportanlage) zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung nach § 62 Abs. 1 HGO an den Haupt- und Finanzausschuss
- (Dringlichkeits-)Antrag des Oberbürgermeisters vom 30.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1429/2023
Ö
Teil D (Anträge von Stadtverordneten/Fraktionen, die ohne Aussprache behandelt werden):
 
Ö 15
Bädereintritt
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.03.2023 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1373/2023
Ö 16
Steigerung der Transparenz des städtischen Haushalts
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1380/2023
Ö 17
Informationsveranstaltung zur Implementierung des qualifizierten Mietspiegels
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2023 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1389/2023
Ö
Teil E (Anträge/Anfragen der Stadtverordneten/Fraktionen, die mit Aussprache behandelt werden):
 
Ö 18
Akteneinsichtsausschuss "Jahresabschlüsse 2017 und 2018 i.V. mit den Berichten des Revisionsamtes"; hier: Bericht der Berichterstatterin
 
Ö 19
Ausstattung Schwimmbäder solar
- Antrag der AfD-Fraktion vom 30.01.2023 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/1310/2023
Ö 20
Radfahren in Gießen
- Antrag der Stadtverordneten Lennartz vom 02.03.2023 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1371/2023
Ö 21
Grüne Pfeile in Gießen
- Antrag der Stadtverordneten Lennartz vom 02.03.2022 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1372/2023
Ö 22
Hundesteuer
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.03.2023 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/1374/2023
Ö 23
Schottergartensatzung
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1378/2023
Ö 24
Leitlinien zur Einwohnerbeteiligungssatzung und Durchführung einer Einwohnerinformationsveranstaltung
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1379/2023
Ö 25
Entbindung des Revisionsamts von der Verschwiegenheitspflicht
- Antrag der Fraktionen Gigg+Volt, FDP und FW vom 07.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1381/2023
Ö 26
Transparenz in Bezug auf Aufsichtsgremien in städtischen Eigenbetrieben
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/1382/2023
Ö 27
Änderung der Parkgebührenordnung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1387/2023
Ö 28
Ausarbeitung eines Park-and-Ride-Konzepts
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1388/2023
Ö 29
Grundmauern der alten Synagoge als Mahnmal
- (Dringlichkeits-)Antrag der FDP-Fraktion vom 20.03.2023 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/1427/2023
Ö 30
Verschiedenes