Sitzung
STV/010/2022
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, in der Kongresshalle Gießen (Großer Saal), Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
14.07.2022
Zeit
18:00-22:28 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
Teil A
 
Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 Go des Stv. Dr. Greilich vom 01.07.2022 - Turnhalle Liebigschule -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0958/2022
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Giorgis vom 01.07.2022 - Anfahrt zum Restaurant "Fliegerklause" am Flugplatz Lützellinden -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0959/2022
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Lennartz vom 06.07.2022 - Zigarettenkippen nach dem Lahnuferfest -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0960/2022
Ö
Teil B (Wahlen, Benennungen, Anträge auf Einrichtung eines Wahlausschusses und auf Abberufung, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 2
Nachwahl eines Mitglieds zum Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 30.05.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0876/2022
Ö 3
Nachwahl der persönlichen Stellvertreter/innen der Mitglieder der Betriebskommission für den Eigenbetrieb „Mittelhessische Wasserbetriebe“ (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 15.06.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0901/2022
Ö
Teil C (Vorlagen des Magistrats, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 4
Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0843/2022
Ö 5
Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 02/07 „Rinn’sche Grube“; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 19.04.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0788/2022
Ö 6
Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 01/44 "Südanlage/Goethestraße";
hier: Entwurfsbeschluss und Durchführung der Offenlage
- Antrag des Magistrats vom 31.05.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0879/2022
Ö 7
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (IKZ) im Bereich der Informationssicherheit/Cybersicherheit mit dem Landkreis Gießen
- Antrag des Magistrats vom 30.05.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0878/2022
Ö 8
Änderung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 04.06.1984, zuletzt geändert druch die 5. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 25.09.2017
- Antrag des Magistrats vom 01.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0882/2022
Ö 9
Treibhausgasneutrale Stadtverwaltung
- Antrag des Magistrats vom 07.06.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0886/2022
Ö 10
Einrichtung eines Gießener Runden Tischs gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens
- Antrag des Magistrats vom 08.06.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0887/2022
Ö 11
Investitionsprogramm Hessenkasse Abt. II des Landes Hessen für den Bereich kommunale Infrastruktur - Aktualisierung von Maßnahmen der Stadt Gießen; Bau- und Finanzierungsbeschluss für Umsetzung der Hessenkasse Abt. II
- Antrag des Magistrats vom 30.05.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0893/2022
Ö 12
Projekt- und Finanzierungsbeschluss, Teil 2
Kongresshalle Gießen, Neustrukturierung, Umbau und bauliche Ergänzung;
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0898/2022
Ö 13
Programm "Grundschule mit Familienzentrum"
- Antrag des Magistrats vom 15.06.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0900/2022
Ö 14
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten
- Antrag des Magistrats vom 21.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0928/2022
Ö 15
Kommunales Förderprogramm Fernwärme
- Antrag des Magistrats vom 04.07.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 
Ö
Teil D (Anträge von Stadtverordneten/Fraktionen, die ohne Aussprache behandelt werden):
 
Ö 16
Unterstützung von Geringverdienenden durch den Gießen-Pass
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0885/2022
Ö 17
Durchführung einer Sanierungsoffensive „Energiekarawane“
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 19.06.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0907/2022
Ö 18
Erstellung eines Waldzustandsberichts durch das zuständige Forstamt
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0913/2022
Ö 19
Durchführung einer Bürger:innen-Veranstaltung zur Sanierung des Schwanenteichdamms
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0919/2022
Ö 20
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer; hier: Ergänzung § 6 Abs. 2
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0921/2022
Ö 21
Beteiligung am Projekt „LEON Hilfe-Insel“
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0922/2022
Ö
Teil E (Anträge/Anfragen der Stadtverordneten/Fraktionen, die mit Aussprache behandelt werden):
 
Ö 22
Errichtung eines Bürger:innenparks auf der Zeiselswiese
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0918/2022
Ö 23
Keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuerreform
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0884/2022
Ö 24
Umsetzung der Istanbul-Konvention
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 20.06.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0909/2022
Ö 25
Vorstellung und Diskussion des Klimachecks
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 19.06.2022 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0906/2022
Ö 26
Gießen als Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 20.06.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/0910/2022
Ö 27
Entwicklung eines Konzepts für einen „Begrünungsmonat“ im April 2023
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0915/2022
Ö 28
Durchführung einer Energieeffizienz-Kampagne
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0916/2022
Ö 29
Jährliche Dokumentation der klimarelevanten Förderanträge der Stadt Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0920/2022
Ö 30
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 30.1
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 27.03.2022 - Baumfällungen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 24.05.2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0771/2022
Ö 31
Verschiedenes
 
Ö 31.1
Anfrage gem. §29 GO des Stv. Rippl vom 12.07.2022 - „Kurzfristige Energiesparmaßnahmen“

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0973/2022