Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 10.12.2012 - 19:00-22:54 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Bürger/-innenfragestunde    
2Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 26.10.2012 -
STV/1195/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
3Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 26.10.2012 -
STV/1196/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
4Wahl von zwei stimmberechtigten Abgeordneten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. -25. April 2013 in Frankfurt/Main vertreten
- Antrag des Magistrats vom 27.11.2012 -
STV/1286/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
5Prüfung der Eröffnungsbilanz der Universitätsstadt Gießen zum 01.01.2009
- Antrag des Magistrats vom 13.11.2012 -
STV/1233/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
6Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
- Antrag des Magistrats vom 04.09.2012 -
STV/1088/2012   
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
6.1Vertagung der Verabschiedung des Haushalts 2013
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2012 -
STV/1280/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
6.21. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2013 - Ergebnishaushalt
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2012 -
STV/1262/2012   
 Beschluss: Zurückgestellt  
6.31. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2013 - Finanzhaushalt
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2012 -
STV/1263/2012   
 Beschluss: Zurückgestellt  
6.4Änderungsanträge der Fraktionen, des Jugendhilfeausschusses sowie Anregungen der Ortsbeiräte    
 Beschluss: Zurückgestellt  
6.5Reduzierung des finanziellen Spielraumes für den Magistrat
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 26.10.2012 -
STV/1197/2012   
 Beschluss: Zurückgestellt  
6.6 Nachtrag: 03.12.2012 Nummer 19 *Keine Privatisierungen städtischer Unternehmen
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 22.11.2012 -
STV/1264/2012   
 Beschluss: Zurückgestellt  
7Neues Konzept für Hauptwohnsitzwerbung sowie Aufhebung des Beschlusses zum 100-Euro-Zuschuss für Studierende
- Antrag des Magistrats vom 13.11.2012 -
STV/1238/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
85. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf dem Wochenmarkt in Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.11.2012 -
STV/1241/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
9Satzung zur Einführung des Bestattungswalds und zur Konsolidierung des Friedhofsgebührenhaushalts
- Antrag des Magistrats vom 27.11.2012 -
STV/1276/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
10Beteiligungsbericht 2011
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2012 -
STV/1256/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
11Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt - 67 - Betrieb Krematorium
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2012 -
STV/1257/2012   
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
12Beteiligung der Universitätsstadt Gießen an der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2012 -
STV/1259/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
13Einrichtung einer Hochschulkommission
- Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2012 -
STV/1267/2012   
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
14Rückgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.2012 -
STV/1269/2012   
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
15Schaffung eines zentralen Platzvergabesystems für Kitaplätze
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2012 -
STV/1279/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
16Investitionshaushalt der Landesgartenschau
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 26.11.2012 -
STV/1283/2012   
 Beschluss: Einstimmig abgelehnt  
17Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke AG
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 26.11.2012 -
STV/1285/2012   
 Beschluss: Einstimmig abgelehnt  
18Einladung eines Vertreters der Gießener Polizei als Sachverständigen zum Thema "Kriminalitätsprobleme in Gießen" STV/1290/2012   
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
19Verschiedenes    
Nicht öffentlicher Teil:
20Veräußerung eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen   
21Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck   
22Veräußerung einer bebauten Teilfläche eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Wieseck   
23Verkauf von städtischen Baugrundstücken in der Gemarkung Wieseck   
24 Nachtrag: 03.12.2012 Nummer 25 *Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden   
25Veräußerung von zwei städtischen Baugrundstücken in der Gemarkung Gießen   
26Umschuldung   
27Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten