Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 10.12.2012 - 19:00-22:54 Uhr

Sitzung
HFR/016/2012
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
10.12.2012
Zeit
19:00-22:54 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

 
Ö 2

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 26.10.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1195/2012
Ö 3

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 26.10.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1196/2012
Ö 4

Wahl von zwei stimmberechtigten Abgeordneten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. -25. April 2013 in Frankfurt/Main vertreten
- Antrag des Magistrats vom 27.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1286/2012
Ö 5

Prüfung der Eröffnungsbilanz der Universitätsstadt Gießen zum 01.01.2009
- Antrag des Magistrats vom 13.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1233/2012
Ö 6

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
- Antrag des Magistrats vom 04.09.2012 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1088/2012
Ö 6.1

Vertagung der Verabschiedung des Haushalts 2013
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1280/2012
Ö 6.2

1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2013 - Ergebnishaushalt
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2012 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1262/2012
Ö 6.3

1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2013 - Finanzhaushalt
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2012 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1263/2012
Ö 6.4

Änderungsanträge der Fraktionen, des Jugendhilfeausschusses sowie Anregungen der Ortsbeiräte

Beschluss: Zurückgestellt

 
Ö 6.5

Reduzierung des finanziellen Spielraumes für den Magistrat
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 26.10.2012 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1197/2012
Ö 6.6

Nachtrag: 03.12.2012 Nummer 19
Keine Privatisierungen städtischer Unternehmen
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 22.11.2012 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/1264/2012
Ö 7

Neues Konzept für Hauptwohnsitzwerbung sowie Aufhebung des Beschlusses zum 100-Euro-Zuschuss für Studierende
- Antrag des Magistrats vom 13.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1238/2012
Ö 8

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf dem Wochenmarkt in Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1241/2012
Ö 9

Satzung zur Einführung des Bestattungswalds und zur Konsolidierung des Friedhofsgebührenhaushalts
- Antrag des Magistrats vom 27.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1276/2012
Ö 10

Beteiligungsbericht 2011
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1256/2012
Ö 11

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt - 67 - Betrieb Krematorium
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2012 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1257/2012
Ö 12

Beteiligung der Universitätsstadt Gießen an der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1259/2012
Ö 13

Einrichtung einer Hochschulkommission
- Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2012 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1267/2012
Ö 14

Rückgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1269/2012
Ö 15

Schaffung eines zentralen Platzvergabesystems für Kitaplätze
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1279/2012
Ö 16

Investitionshaushalt der Landesgartenschau
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 26.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig abgelehnt

STV/1283/2012
Ö 17

Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke AG
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 26.11.2012 -

Beschluss: Einstimmig abgelehnt

STV/1285/2012
Ö 18

Einladung eines Vertreters der Gießener Polizei als Sachverständigen zum Thema "Kriminalitätsprobleme in Gießen"

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1290/2012
Ö 19

Verschiedenes

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 20

Veräußerung eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 21

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck

 
N 22

Veräußerung einer bebauten Teilfläche eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Wieseck

 
N 23

Verkauf von städtischen Baugrundstücken in der Gemarkung Wieseck

 
N 24

Nachtrag: 03.12.2012 Nummer 25
Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden

 
N 25

Veräußerung von zwei städtischen Baugrundstücken in der Gemarkung Gießen

 
N 26

Umschuldung

 
N 27

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten