Sitzung
STV/025/2024
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
11.07.2024
Zeit
18:06-22:44 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
Teil A:
 
Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Hiestermann vom 28.05.2024 - Pläne zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Gießen durch die Stadtwerke Gießen GmbH -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2126/2024
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Rippl vom 29.05.2024 - Information des KUNSEV-Ausschusses über das Projekt „PowerLahn“ der Stadtwerke Gießen GmbH -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2128/2024
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Hiestermann vom 02.07.2024 - Zahlungen des Landes Hessen für das sog. Atmende System -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2189/2024
Ö
Teil B (Wahlen, Benennungen, Anträge auf Einrichtung eines Wahlausschusses und auf Abberufung, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 2
Wahl eines Vertreters für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Stadt Gießen
- Antrag des Magistrats 10.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2133/2024
Ö 3
Wiederwahl der Stadträtin Gerda Weigel-Greilich
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 14.06.2024 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2148/2024
Ö 4
Wahl einer Stadträtin

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 
Ö
Teil C (Vorlagen des Magistrats, eine Aussprache ist möglich):
 
Ö 5
Nachhaltigkeitskonzept zur Verstetigung - Flussstraßenviertel
- Antrag des Magistrats vom 05.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 
Ö 6
Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kommunale Musikschule Gießen sowie Aktualisierung der bisherigen Gebührensätze für die Kommunale Musikschule Gießen
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2061/2024
Ö 7
Satzung zur insektenfördernden Begrünung
- Antrag des Magistrats vom 23.05.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2107/2024
Ö 8
Abschluss Kooperationsvereinbarung mit SWG und MIT.BUS
– Antrag des Magistrats vom 10.06.2024 –

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2132/2024
Ö 9
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß §100 HGO -Amt 66- Erschließung Motorpool
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2137/2024
Ö 10
Bebauungsplan GI 02/09 "Lichtenauer Weg";
hier Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2138/2024
Ö 11
Erlass der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren als Rechtsverordnung
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2139/2024
Ö 12
Wasserversorgung/Abwasserentsorgung; Planungen für eine mögliche, zukünftige Klärschlammverwertung
hier: Mittelbare Betätigung der Stadt Gießen; Zustimmung zur Umfirmierung der Beteiligungsgesellschaft Gemeinsamer Strombezug GmbH (BGS) in Klärschlammverwertung Mittelhessen Service GmbH
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2140/2024
Ö
Teil D (Anträge von Stadtverordneten/Fraktionen, die ohne Aussprache behandelt werden):
 
Ö 13
Bericht aus dem Kreispräventionsrat
- Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2024 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2078/2024
Ö 14
Bericht zur aktuellen Situation der VHS Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2024 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2096/2024
Ö 15
Anpassung der Fördersumme des Kulturfonds Gießen Wetzlar
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2158/2024
Ö 16
Workshop für Gießener Jugendliche zu dem Thema "Ursachen des Bombenangriffs auf Gießen am 6. Dezember 1944 und historische Parallelen von damals und heute"
- Antrag der FDP-Fraktion vom 12.05.2024 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2076/2024
Ö
Teil E (Anträge/Anfragen der Stadtverordneten/Fraktionen, die mit Aussprache behandelt werden):
 
Ö 17
Berichtsanträge
 
Ö 17.1
Bericht zu den Folgen der Legalisierung von Cannabis
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2159/2024
Ö 17.2
Strombilanzkreise zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für PV-Dachanlagen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 17.06.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2151/2024
Ö 18
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Verkehrsversuch am Anlagenring“
- Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2024 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2149/2024
Ö 19
Bericht über die Aktivitäten des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung sowie die Einwohnerbeteiligungssatzung
- Antrag der Fraktion Gigg + Volt vom 12.05.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2088/2024
Ö 20
Ausarbeiten einer E-Ladesäulen- Strategie
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2098/2024
Ö 21
ÖPNV-Erreichbarkeit des Musikalischen Sommers sicherstellen!
- Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2024 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2131/2024
Ö 22
Vorstellung der Planungen für die Erschließung des Wohngebietes „Alte Gerberei"
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2024 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2154/2024
Ö 23
Einführung einer Waffenverbotszone in Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2024 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/2155/2024
Ö 24
Antrag zur Haushaltsplanung mit neuem Hebesatz der Grundsteuer B für 2025
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2156/2024
Ö 25
Schließung der Bahnhofsmission
- Dringlichkeitsantrag der Fraktion Gigg+Volt vom 08.07.2024 -
DRA/0001/2024

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 
Ö 26
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 26.1
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 30.01.2024 (eingegangen am 05.02.2024) - Ahndung zahlreicher Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Geschwindigkeitsverstöße nicht innerhalb der notwendigen Frist –; hier: Antwort des Magistrats vom 22.03.2024

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/1923/2024
Ö 26.2
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Erb vom 13.05.2024 (eingegangen am 14.05.2024) - Gießen 46ers und die Osthalle -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.07.2024

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2080/2024
Ö 27
Verschiedenes
 
Ö 27.1
Anfrage gem. § 29 GO des Stv. Walter vom 08.07.2024 - Wohnprojekt Philosophenhöhe -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2192/2024
Ö 27.2
Anfrage gem. § 29 GO des Stv. Rippl vom 08.07.2024 - Entscheidung über das Vorkaufsrecht Gail’sches Gelände -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2193/2024