Sitzung
HFR/017/2023
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
20.03.2023
Zeit
18:00-20:55 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Wahl von sachkundigen Einwohner*innen mit Stimmrecht und deren Stellvertreter*innen für die Schulkommission
- Antrag des Magistrats vom 16.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1288/2023
Ö 2
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen I durch den Präsidenten des Amtsgerichts
- Antrag des Magistrats vom 23.01.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1359/2023
Ö 3
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gießen
- Antrag des Magistrats vom 01.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1369/2023
Ö 4
4. Satzung zur Änderung der Kindertagespflegesatzung
- Antrag des Magistrats vom 24.02.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1362/2023
Ö 5
Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Universitätsstadt Gießen (Taxentarifverordnung), zuletzt geändert am 28.02.2015
- Antrag des Magistrats vom 20.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1355/2023
Ö 6
Haushaltsplan 2023; Haushaltsbegleitbeschlüsse
- Antrag des Magistrats vom 28.02.2023 -

Beschluss: Ohne Abstimmung

STV/1367/2023
Ö 7
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 70 - Kfz-handwerkliche Leistungen - Haushaltsjahr 2022
- Antrag des Magistrats vom 20.02.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1351/2023
Ö 8
Hundesteuer
- Antrag der AfD-Fraktion vom 04.03.2023 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1374/2023
Ö 9
Leitlinien zur Einwohnerbeteiligungssatzung und Durchführung einer Einwohnerinformationsveranstaltung
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1379/2023
Ö 10
Steigerung der Transparenz des städtischen Haushalts
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1380/2023
Ö 11
Entbindung des Revisionsamts von der Verschwiegenheitspflicht
- Antrag der Fraktionen Gigg+Volt, FDP und FW vom 07.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1381/2023
Ö 12
Transparenz in Bezug auf Aufsichtsgremien in städtischen Eigenbetrieben
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1382/2023
Ö 13
Änderung der Parkgebührenordnung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1387/2023
Ö 14
Verschiedenes