Sitzung
HFR/016/2023
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
13.02.2023
Zeit
18:00-20:26 Uhr

Nicht öffentlicher Teil:

N 1
Konzessionsverfahren Gas – Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages mit der Stadtwerke Gießen AG mit Wirkung ab dem 01. Januar 2024
 
N 2
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten
 

Öffentlicher Teil:

Ö 3
Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 4
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen II (Alllendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 24.11.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1228/2022
Ö 5
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gießen-Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1233/2022
Ö 6
1. Änderungssatzung zur Bürgerbeteiligungssatzung vom 19.03.2015
- Antrag des Magistrats vom 25.01.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1299/2023
Ö 7
Außenstelle Grundschule Weiße Schule Wieseck;
hier: Anmietung eines Gebäudes als einzügige Außenstelle der Grundschule Weiße Schule Wieseck
- Antrag des Magistrats vom 23.01.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1295/2023
Ö 8
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 10 - Erwerb von bewegl. Sachen Gesamtverwaltung
- Antrag des Magistrats vom 24.11.2022 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1229/2022
Ö 9
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 23 - Forstwirtschaft BgA
- Antrag des Magistrats vom 24.11.2022 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1230/2022
Ö 10
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Weiterführung Errichtung (einer) Mediathek LLG
- Antrag des Magistrats vom 30.11.2022 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1236/2022
Ö 11
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung Gesamtschule Gießen Ost
- Antrag des Magistrats vom 06.12.2022 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1243/2022
Ö 12
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 10 - Gebäudebetreuung
- Antrag des Magistrats vom 13.12.2022 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1262/2022
Ö 13
Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Neubau von 12 Wohneinheiten in Gießen, Aubach 36 - Änderung der Zinskonditionen
- Antrag des Magistrats vom 08.12.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1253/2022
Ö 14
Bericht zur Funktionsfähigkeit der Warnsirenen und zum Katastrophenschutz (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.03.2022);
hier: Aussprache zum vorliegenden Bericht des Magistrats vom 20.01.2023

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0726/2022
Ö 15
Kooperation mit dem Verein „Heimwegtelefon“
- Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1296/2023
Ö 16
Energiewende durch Bürgerbeteiligung voranbringen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 31.01.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1316/2023
Ö 17
Verschiedenes