Sitzung
HFR/009/2022
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
28.03.2022
Zeit
18:00-19:57 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung eines Mitglieds des Forensikbeirats Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gGmbH, Haina
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0652/2022
Ö 2
Bestellung eines Erbbaurechts an städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Allendorf/Lahn
- Antrag des Magistrats vom 26.01.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0630/2022
Ö 3
Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Bau von 12 Wohneinheiten in Gießen, Aubach 36
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0654/2022
Ö 4
Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 10.02.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0665/2022
Ö 5
Errichtung von stationären raumlufttechnischen- (RLT-)Anlagen in städtischen Liegenschaften;
hier: Projektantrag
- Antrag des Magistrats vom 09.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0711/2022
Ö 6
Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Ältestenrates vom 07.12.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt

STV/0671/2022
Ö 7
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätige in der Stadt Gießen vom 19.06.2001
- Antrag des Ältestenrates vom 03.03.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/0698/2022
Ö 8
Solidarität mit der Ukraine – Demokratie und Frieden gegen Angriffe schützen – Gießen als Sicherer Hafen!
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Gießener LINKE, Gigg+Volt, FDP, FW und der Stadtverordneten Junge und Walter vom 14.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0723/2022
Ö 9
Einführung von Whistleblower-Kanälen in der Stadtverwaltung Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 25.01.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt

STV/0615/2022
Ö 10
Konzept zur Einführung eines/eines Nachtbürgermeisters/Nachtbürgermeisterin
- Antrag der Stadtverordneten Junge und Walter vom 25.02.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt

STV/0699/2022
Ö 11
Einschränkung der Plakatiermöglichkeiten im Wahlkampf
- Antrag der Stadtverordneten Junge und Walter vom 13.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0716/2022
Ö 12
Prüfung eines Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebots in der Stadt Gießen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 11.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0717/2022
Ö 13
Würdigung der Arbeit der Kinder- und Jugendhospizdienste
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0725/2022
Ö 14
Eigentumsförderung bei selbstgenutzter Immobilie durch Erstattung der Grunderwerbssteuer
- Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0731/2022
Ö 15
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