Sitzung
STV/007/2022
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, in der Kongresshalle Gießen (Großer Saal), Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
17.02.2022
Zeit
18:00-00:26 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Wahl eines Schriftführers
 
Ö 2
Fragestunde
 
Ö 2.1
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Schuchard vom 18.01.2022 - Runder Tisch zur Bekämpfung des Antisemitismus -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0601/2022
Ö 2.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Würtz vom 25.01.2022 - Bilanzielle Treibhausgasneutralität -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0629/2022
Ö 2.3
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Erb vom 01.02.2022 - Umsetzung des Beschlusses zur Bildung eines Beirats zur Vergabe der „Gießener Köpfe“ -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0645/2022
Ö 2.4
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 05.02.2022 - Verhalten des Magistrats im Zuge der Neuregelung der Grundsteuer B -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0655/2022
Ö 2.5
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Rippl vom 08.02.2022 - Strategievorstellung SWG und Magistrat

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0664/2022
Ö 3
Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Universitätsstadt Gießen
 
Ö 3.1
Bericht des Vorsitzenden des Wahlausschusses
 
Ö 3.2
Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
 
Ö 3.3
Einführung und Verpflichtung der gewählten Bürgermeisterin/des gewählten Bürgermeisters durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)
 
Ö 3.4
Aushändigung der Ernennungsurkunde an die gewählte Bürgermeisterin/den gewählten Bürgermeister durch den Oberbürgermeister (§ 9 HBG)
 
Ö 4
Wahl von Stadtverordneten für Beiräte der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 10.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0341/2021
Ö 5
Wahl der Mitglieder zum Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 11.01.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0589/2022
Ö 6
Bürgerbeteiligungssatzung vom 19.08.2015/Umsetzung der Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 07.09.2015
- Antrag des Magistrats vom 19.01.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0600/2022
Ö 7
Datenschutzbericht 2018 - 2020
- Antrag des Magistrats vom 02.11.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0252/2021
Ö 8
Konzessionsverfahren Strom – Festlegung Auswahlkriterien und Gewichtung
- Antrag des Magistrats vom 29.12.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0573/2021
Ö 9
1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes 01/43 „Am Güterbahnhof II“;
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 06.01.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0584/2022
Ö 10
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt - 51 - Leistungen gemäß §§13, 19 ... 42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 12.01.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0590/2022
Ö 11
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO Amt - 51 - Leistungen unbegleiteter (minderjähriger) Ausländer gem. §§ 34, 41, 42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 12.01.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0591/2022
Ö 12
Erweiterung Lademöglichkeiten für E-Autos in Rathaus-Tiefgarage
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0611/2022
Ö 13
Anpassungskonzept zu Klimaveränderungen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 06.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0316/2021
Ö 14
Erstellung einer Prioritätenliste für Gießener Schulen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0608/2022
Ö 15
Einführung einer Kampagne für mehr Sicherheit im Nachtleben
- Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0612/2022
Ö 16
Berichtsanträge
 
Ö 16.1
Bericht zur Drogenprävention an Gießener Schulen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0622/2022
Ö 17
Pandemie bekämpfen – Zusammenhalt stärken – Für demokratische Werte eintreten!
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Gießener LINKE, Gigg+Volt, FDP und FW vom 07.02.2022 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0621/2022
Ö 18
Erstellung eines Masterplans zur Stadtentwicklung Gießens
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0323/2021
Ö 19
Angebot von Frühstück für Kinder in den Kindertageseinrichtungen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 06.09.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0315/2021
Ö 20
Aussetzung der Städtepartnerschaften mit San Juan del Sur (Nicaraqua) und Wenzhou
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0325/2021
Ö 21
Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung/Magistrat
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0327/2021
Ö 22
Erstellung eines Gutachtens / Machbarkeitsstudie „Tiefgarage Brandplatz“
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0328/2021
Ö 23
Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.07.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0375/2021
Ö 24
Ausstattung aller Bushaltestellen in Gießen mit Wartehäuschen und Dachbegrünung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0378/2021
Ö 25
Angebot eines von der Stadt subventionierten "Frauentaxis"
- Antrag der AfD-Fraktion vom 20.10.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0416/2021
Ö 26
Aussetzung der Maßnahmen zu Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring
- Antrag der AfD-Fraktion vom 25.10.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0420/2021
Ö 27
Anreize zur Begrünung von (Vor-)Gärten
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0421/2021
Ö 28
"Kein Verkehrsversuch Philosophenstraße"
- Antrag des Ortsbeirates Wieseck vom 11.11.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0504/2021
Ö 29
Erstellung einer verbindlichen Einwohnerstatistik für die Stadt Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 23.11.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0510/2021
Ö 30
Instandsetzung der Terrassenmauern am Südhang des Klosters Schiffenberg und des Aufstiegswegs
- Antrag der FDP-Fraktion vom 23.11.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0514/2021
Ö 31
Überarbeitung Homepage der Stadt Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0609/2022
Ö 32
Etablierung eines Digitalisierungsmanagers in der Stadt Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0610/2022
Ö 33
Entwicklung eines Testkonzepts für Kitas und Kindergärten in der Stadt Gießen
- Antrag der Fraktionen CDU, Gigg+Volt, FDP und FW vom 18.01.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0613/2022
Ö 34
Jährliche Durchführung von Veranstaltungen über die Stadtentwicklung in allen Stadt- und Ortsteilen Gießens durch das Stadtplanungsamt
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 25.01.2022 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0614/2022
Ö 35
Verhinderung der Durchfahrt von Pkw durch die Bootshausstraße und Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich auf der gesamten Länge
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 25.01.2022 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0616/2022
Ö 36
Ansprache von fremdsprachigen Familien zur Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2022 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0620/2022
Ö 37
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 37.1
Anfrage gem. § 28 Go der Stv. Weegels vom 10.06.2021 - Coronahilfen Stadttheater Gießen GmbH;
hier: Antwort des Magistrats vom 24.06.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0117/2021
Ö 37.2
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Wagener vom 25.06.2021 - Infektionsschutz an kommunalen Gebäuden der Universitätsstadt Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 06.08.2021

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/0187/2021
Ö 37.3
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Strafzinsloser Kredit bei der Sparkasse Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0211/2021
Ö 37.4
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Vergabe von Leistungen an Deloitte -;
hier: Antwort des Magistrats vom 23.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0212/2021
Ö 37.5
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Abrechnung zur Landesgartenschau -;
hier: Antwort des Magistrats vom 07.09.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0213/2021
Ö 37.6
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 19.07.2021 - Variable Gehaltsbestandteile bei Vorständen der SWG und der Geschäftsführerin der Wohnbau Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 23.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0214/2021
Ö 37.7
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Erb vom 06.09.2021 - Hochwasserschutz -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.11.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0329/2021
Ö 37.8
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 24.10.2021 - DSGVO betr. HomeOffice Arbeitsplätze -;
hier: Antwort des Magistrats vom 19.11.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0417/2021
Ö 37.9
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 24.10.2021 - Lärmbelästigung durch private und öffentliche Veranstaltungen im Bereich des Parkgeländes rund um den Schwanenteich -;
hier: Antwort des Magistrats vom 06.12.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0419/2021
Ö 37.10
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 12.10.2021 - Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes -;
hier: Antwort des Magistrats vom 25.11.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0424/2021
Ö 37.11
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 17.10.2021 - Investitionsstau in den Gießener Schulen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.12.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0425/2021
Ö 37.12
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 17.10.2021 - Landesmittel im Rahmen der Covid19-Pandemie -;
hier: Antwort des Magistrats vom 08.12.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0426/2021
Ö 37.13
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 17.10.2021 - Tätigkeit des Klimaschutzmanagers der Stadt Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 06.12.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0428/2021
Ö 37.14
Anfrage gem. § 29 GO des Stv. Hiestermann vom 17.11.2021 - Kontrollen der Maßnahmen zum Infektionsschutz -;
hier: Antwort des Magistrats vom 16.12.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0503/2021
Ö 38
Verschiedenes