Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 28.06.2021 - 18:02-19:47 Uhr

Sitzung
HFR/003/2021
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
28.06.2021
Zeit
18:02-19:47 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

 
Ö 2

Wahl von zwei stimmberechtigten Delegierten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages von 16. bis 18. November 2021 in Erfurt vertreten
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0089/2021
Ö 3

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung der Mitglieder und deren Stellvertreter*innen des Forensikbeirates Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der VitosHaina gGmbH, Haina
- Antrag des Magistrats vom 07.06.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0102/2021
Ö 4

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Gebäudewirtschaft Betrieb und Unterhaltung
- Antrag des Magistrats vom 20.05.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0065/2021
Ö 5

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 bis 25.000,00 €
- Antrag des Magistrats vom 27.04.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0022/2021
Ö 6

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Fö. fr. Träger von Betreuungseinr. - Kita
- Antrag des Magistrats vom 20.05.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0066/2021
Ö 7

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz; Gebäudebetreuung
- Antrag des Magistrats vom 20.05.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0067/2021
Ö 8

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Schulverwaltung allgemein; Gesamtschulen
- Antrag des Magistrats vom 20.05.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0068/2021
Ö 9

Veräußerung von zwei unbebauten städtischen Grundstücken in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 29.04.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0024/2021
Ö 10

Kostenloser Freibadbesuch für Kinder und Jugendliche in 2021
- Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2021 -

Beschluss: Zurückgezogen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

STV/0107/2021
Ö 11

Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
- Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0121/2021
Ö 12

Anpassung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Briefwahlbezirken
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0127/2021
Ö 13

Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen sowie finanzielle Unterstützung künftig betroffener Gastronomiebetriebe bei der Einführung eines Mehrweg-Geschirrsystems
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt

STV/0131/2021
Ö 14

Prüfung der Klimaverträglichkeit von Beschlüssen des Stadtparlaments, des Magistrats und der Ortsbeiräte der Stadt Gießen und Berücksichtigung von Klimafolgekosten bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0132/2021
Ö 15

Umbenennung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Verwiesen

STV/0133/2021
Ö 16

Freischaltung "Vorlagen-Recherche" im Parlamentsinformationssystem
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0134/2021
Ö 17

Verbesserung der Korruptionsprävention
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0137/2021
Ö 18

Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 19

Verkauf eines städtisches Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck

 
N 20

Kenntnisgabe einer Petition gem. § 33 GO-Stadtverordnetenversammlung

 
N 21

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

Ö 22

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)

Beschluss: Zur Kenntnis genommen