Stadtverordnetenversammlung - 08.07.2021 - 18:03-00:15 Uhr

Sitzung
STV/003/2021
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, in der Kongresshalle Gießen (Großer Saal), Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
08.07.2021
Zeit
18:03-00:15 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Fragestunde

 
Ö 1.1

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Häbich vom 09.06.2021 - Eigentum des Eisenbahnviadukts an der Sieboldstraße -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0112/2021
Ö 1.2

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 22.06.2021 - Fehlende Kitaplätze zum neuen Kitajahr 2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0176/2021
Ö 1.3

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Erb vom 28.06.2021 - Clean-Up Konzept für die Stadt Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0189/2021
Ö 1.4

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Preiß vom 29.06.2021 - Fahrradwege -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0194/2021
Ö 2

Bürgerantrag "Für eine vernünftige Verkehrsplanung"

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0056/2021
Ö 3

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats 28.05.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0082/2021
Ö 4

Wahl von zwei stimmberechtigten Delegierten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages von 16. bis 18. November 2021 in Erfurt vertreten
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0089/2021
Ö 5

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung der Mitglieder und deren Stellvertreter*innen des Forensikbeirates Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der VitosHaina gGmbH, Haina
- Antrag des Magistrats vom 07.06.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0102/2021
Ö 6

Wahl der Stellvertreter/-innen des Stadtverordnetenvorstehers gem. § 57 Abs. 2 HGO

 
Ö 7

Bebauungsplan Nr. GI 03/08 „Marshall-Siedlung“, 3. Änderung, Teilgebiet: Kellertheaterquartier; hier: Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens
- Antrag des Magistrats vom 19.05.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0063/2021
Ö 8

Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. GI 01/45 „Schillerstraßen-Blöcke“
- Antrag des Magistrats vom 25.05.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0070/2021
Ö 9

Bebauungsplan Nr. GI 02/07 "Rinn´sche Grube"; hier: Entwurfsbeschluss zur Offenlegung
- Antrag des Magistrats vom 27.05.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0079/2021
Ö 10

Bebauungsplan GI 05/18 „Rodheimer Straße-West“; hier: Entwurfsbeschluss zur erneuten Offenlage
- Antrag des Magistrats vom 27.05.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0080/2021
Ö 11

1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes 01/43 „Am Güterbahnhof II“; hier: Annahme- und Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 01.06.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0085/2021
Ö 12

Bebauungsplan GI 04/36 "Steinberger Weg"; hier: Entwurfsbeschluss und Durchführung der Offenlegung
- Antrag des Magistrats vom 01.06.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0088/2021
Ö 13

1. Änderung des Bebauungsplans GI 03/09 'Am alten Flughafen I';
hier: Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens
- Antrag des Magistrats vom 02.06.2021 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich beschlossen

STV/0090/2021
Ö 14

Sozialstrukturdatenberichterstattung für die Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 08.06.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0109/2021
Ö 15

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Gebäudewirtschaft Betrieb und Unterhaltung
- Antrag des Magistrats vom 20.05.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0065/2021
Ö 16

Barrierefreie Übergänge an Kreuzungen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 14.06.20021 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0116/2021
Ö 17

Bepflanzung des Schwanenteichs um die Vermehrung der Fadenalgen zu verhindern
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 14.06.2021 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0120/2021
Ö 18

Uni Re-Start - Aber klimafreundlich! Expressbuslinie Bahnhof – Philosophikum zum Wintersemester einrichten
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0125/2021
Ö 19

Alle Äcker bleiben – keine weitere Flächenversiegelung in Lützellinden und Umgebung
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0126/2021
Ö 20

Flächendeckende Einführung eines Dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2021 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0128/2021
Ö 21

Sonderprogramm zur Straßenbegrünung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2021 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0129/2021
Ö 22

Umbenennung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Verwiesen

STV/0133/2021
Ö 23

Berichtsanträge

 
Ö 23.1

Bericht zur digitalen Ausstattung an Gießener Schulen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0130/2021
Ö 23.2

Bericht zur Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung und im Magistrat Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0138/2021
Ö 24

Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
- Antrag der Stadtverordneten Walter und Junge vom 14.06.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0119/2021
Ö 25

Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
- Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0121/2021
Ö 26

Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters Peter Neidel gem. § 76 HGO
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 15.06.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0124/2021
Ö 27

Anpassung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Briefwahlbezirken
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0127/2021
Ö 28

Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen sowie finanzielle Unterstützung künftig betroffener Gastronomiebetriebe bei der Einführung eines Mehrweg-Geschirrsystems
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0131/2021
Ö 29

Prüfung der Klimaverträglichkeit von Beschlüssen des Stadtparlaments, des Magistrats und der Ortsbeiräte der Stadt Gießen und Berücksichtigung von Klimafolgekosten bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0132/2021
Ö 30

Schließung des Bahnübergangs Erdkauter Weg
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0135/2021
Ö 31

Verbesserung der Korruptionsprävention
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0137/2021
Ö 32

Öffentliche Berichterstattung zur Klimaneutralität
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0136/2021
Ö 33

Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO

 
Ö 33.1

Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 10.06.2021 - Coronahilfen Stadttheater Gießen GmbH;
hier: Antwort des Magistrats vom 24.06.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0117/2021
Ö 34

Verschiedenes

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 35

Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten

 
N 36

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck

 
N 37

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

Ö 38

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)