Sitzung
STV/035/2021
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, in der Kongresshalle Gießen (Großer Saal), Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
04.03.2021
Zeit
18:20-23:50 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Geißler vom 07.02.2021 - Beratervertrag mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Wohnbau Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2711/2021
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Riedl vom 07.02.2021 - Wohnberechtigungsschein II für Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2714/2021
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Mim vom 15.02.2021 - Bereitstellung von Sozialwohnungen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2735/2021
Ö 1.4
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 21.01.2021 - Verfahrensempfehlung des Regierungspräsidiums Mittelhessen für Preisanfragen und freihändige Verfahren -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2742/2021
Ö 1.5
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Biemer vom 15.02.2020 - Unterbringungsplätze HEAE -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2744/2021
Ö 1.6
Anfrage gem. 30 § GO der Stv. Regina Schmidt vom 22.02.2020 - Wahlsoftware "votemanager"

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2745/2021
Ö 1.7
Anfrage gem. §30 GO der Stv. Weegels vom 21.02.2021 - Querungshilfe Westanlage -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2746/2021
Ö 1.8
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Lennartz vom 22.02.2021 - Situation der wohnsitzlosen Menschen in Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2747/2021
Ö 1.9
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Janitzki vom 23.02.2021 - Pflanzung von Obstbäumen als Ausgleichsmaßnahmen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2750/2021
Ö 2
Aushändigung von Goldenen Ehrennadeln der Universitätsstadt Gießen mit Verleihungsurkunden
 
Ö 3
Veräußerung einer Teilfläche eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 23.09.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/1880/2019
Ö 4
Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Gießen-Ost,
Alter Steinbacher Weg 28, 35394 Gießen; hier: Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum 1. Bauabschnitt (Osttrakt der Schule)
- Antrag des Magistrats vom 04.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2524/2020
Ö 5
Bebauungsplan Nr. GI 03/21„Licher Straße/ Fasanenweg“;
hier: Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
- Antrag des Magistrats vom 11.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2561/2020
Ö 6
Ergänzungen zur Präambel und Matrix zur "öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Kooperation der Volkshochschulen zwischen Stadt Gießen und Landkreis Gießen" bzgl. § 6 "Evaluation"
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2580/2020
Ö 7
2030 - Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion: "Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2585/2020
Ö 8
Bürgerantrag "Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring sowie zwei Fahrradstraßen-Achsen durch die Innenstadt" sowie Antrag auf Bürgerschaftsversammlung zu diesem Verhandlungsgegenstand

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2673/2021
Ö 9
Wahl von zwei stimmberechtigten Delegierten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 01. Juli 2021 in Erfurt vertreten
- Antrag des Magistrats vom 01.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2694/2021
Ö 10
3. Satzung zur Änderung der Kindertagespflegesatzung
- Antrag des Magistrats vom 01.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2692/2021
Ö 11
Monitoring städtischer Photovoltaik-Anlagen
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2578/2020
Ö 12
Photovoltaik auf städtischen Sanierungsobjekten
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2579/2020
Ö 13
Beseitigung des niveaugleichen Bahnübergangs am Heuchelheimer See
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2581/2020
Ö 14
Attraktivere ICE-Anbindung Gießens durch Einsatz der Neigetechnik
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2582/2020
Ö 15
Neukonzeption Busliniensystem
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2583/2020
Ö 16
Anregungen der Gießener Agenda-Gruppe "Nachhaltige Mobilität" zum Bus- und Bahnnetz
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2584/2020
Ö 17
Entwicklung der Klingelbach-Aue
- Antrag des Magistrats vom 17.11.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2586/2020
Ö 18
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO
Amt - 70 - Hausmüllentsorgung
- Antrag des Magistrats vom 25.11.2020

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2604/2020
Ö 19
Sozialraummonitoring Flussstraßenviertel
- Antrag des Magistrats vom 08.12.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2619/2020
Ö 20
Vorlage zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum Projekt Radweg Philosophenstraße, Investitions-Nr.: 662009023
- Antrag des Magistrats vom 21.12.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2637/2020
Ö 21
Haushalt 2021 - Ausführung des Haushalts; hier: Grundsatzregelungen über die Verfahrensweise zur Stundung von Steuern für Gewerbetreibende vor dem Hintergrund der Corona-Krise
- Antrag des Magistrats vom 06.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2645/2021
Ö 22
Masterplanung Freianlagen Schulzentrum West
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2680/2021
Ö 23
Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 29.01.2021 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/2687/2021
Ö 24
Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Grundschulen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 02.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2699/2021
Ö 25
Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes GI 04/13 „Karl-Glöckner-Straße“ 2. Änderung; hier: Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2650/2021
Ö 26
Bebauungsplan GI 04/22 "Seltersberg II", 1. Änderung; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2681/2021
Ö 27
Bebauungsplan Nr. GI 04/32 „Seltersberg V“; hier: Erneuter Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
– Antrag des Magistrats vom 14.01.2021 –

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2652/2021
Ö 28
1. Vorhabenbezogene Änderung Bebauungsplan G 75 "Mühlstraße/Schanzenstraße“; hier: Annahmebeschluss und Einleitung einer vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Änderung
- Antrag des Magistrats vom 29.01.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2663/2021
Ö 29
Bebauungsplan Nr. GI 05/11 "Gewerbegebiet Leimenkauter Weg', 1. Änderung; hier: Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 26.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2677/2021
Ö 30
Veräußerung eines bebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 25.01.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/2672/2021
Ö 31
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Leist. gem. §§ 13, 19, 20, 27 - 35 a, 41, 42 SGB VIII - Haushaltsjahr 2020
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2702/2021
Ö 32
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 04 - Lokale Nahverkehrsorganisation
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2703/2021
Ö 33
Umsetzung der Resolution der DLRG Hessen zum Erhalt und der dauerhaften Öffnung der Schwimmbäder in Hessen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2664/2021
Ö 34
Corona-Beihilfen
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2693/2021
Ö 35
Clean-Up Konzept für die Stadt Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 07.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2710/2021
Ö 36
Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen; hier: Industrie- und Gewerbepark Lützellinden
- Antrag der Fraktion Piratenpartei/BLG vom 08.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2716/2021
Ö 37
Akteneinsichtsausschuss "Bahndurchstich Dammstraße (Investitionsnummer 662010004)";
hier: Bericht des Berichterstatters
 
Ö 38
Übertragung der Haushaltsausgabenreste
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 23.11.2020 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2593/2020
Ö 39
Ausstattung der Gießener Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen
- Antrag der FW-Fraktion vom 05.11.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2555/2020
Ö 40
Freie Kunst- und Jugendkulturszene in Gießen unterstützen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 23.11.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2598/2020
Ö 41
Umsetzung des Positionspapiers des Freiburger Kreises zum Lockdown des Breitensports
- Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2665/2021
Ö 42
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 06.02.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2708/2021
Ö 43
Aufstellung des Jahresabschlusses beim Eigenbetrieb
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 06.02.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2709/2021
Ö 44
Aussetzung der Gas- und Stromsperren im Lockdown
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.02.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/2712/2021
Ö 45
Rücknahme der Mietpreiserhöhungen der Wohnbau GmbH
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.02.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2713/2021
Ö 46
Zwangsräumen aussetzen
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 07.02.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/2715/2021
Ö 47
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 47.1
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Giorgis vom 25.08.2020 - Mangelnde finanzielle Ausstattung von Schulen explizit „Alexander von Humboldt-Schule“ resultierend aus den geringen finanziellen Investitionen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 26.10.2020

Beschluss: Zurückgezogen

ANF/2411/2020
Ö 47.2
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Giorgis vom 25.08.2020 - Abruf von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule -;
hier: Antwort des Magistrats vom 12.10.2020

Beschluss: Zurückgezogen

ANF/2413/2020
Ö 47.3
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Giorgis vom 16.10.2020 - Digitale Gewalt an Gießener Schulen;
hier: Antwort des Magistrats vom 27.11.2020

Beschluss: Zurückgezogen

ANF/2498/2020
Ö 47.4
Anfrage gemäß § 28 GO des Stv. Janitzki vom 19.10.2020 - Wirtschaftsprüfer von MAB und MWB -;
hier: Antwort des Magistrats vom 18.11.2020

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2501/2020
Ö 47.5
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 25.10.2020 - Personalaufwand ist für die Betreuung/Begleitung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 03.12.2020

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2534/2020
Ö 47.6
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 06.11.2020 - Jobticket -;
hier: Antwort des Magistrats vom 11.11.2020

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2553/2020
Ö 47.7
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 06.11.2020 - geplanten Radweg an der Philosophenstraße -;
hier: Antwort des Magistrats vom 22.12.2020

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2554/2020
Ö 47.8
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 20.01.2021 - Stadtwerke Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 03.03.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2660/2021
Ö 48
Verschiedenes