Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 22.02.2021 - 18:02-19:20 Uhr

Sitzung
HFR/007/2021
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
22.02.2021
Zeit
18:02-19:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 1.1

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Kaisers vom 11.02.2021 - Störfälle in der Fernwärmeversorgung -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2728/2021
Ö 2

Wahl von zwei stimmberechtigten Delegierten, die die Universitätsstadt Gießen bei der 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 01. Juli 2021 in Erfurt vertreten
- Antrag des Magistrats vom 01.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2694/2021
Ö 3

3. Satzung zur Änderung der Kindertagespflegesatzung
- Antrag des Magistrats vom 01.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2692/2021
Ö 4

Haushalt 2021 - Ausführung des Haushalts; hier: Grundsatzregelungen über die Verfahrensweise zur Stundung von Steuern für Gewerbetreibende vor dem Hintergrund der Corona-Krise
- Antrag des Magistrats vom 06.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2645/2021
Ö 5

Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 29.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2687/2021
Ö 6

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Weiterführung Erweiterung Weiße Schule Wieseck
- Antrag des Magistrats vom 14.12.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2625/2020
Ö 7

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Erschl. Baugeb. Allend. Nord
- Antrag des Magistrats vom 15.12.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2631/2020
Ö 8

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Erwerb Hard- und Software
- Antrag des Magistrats vom 15.12.2020

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2632/2020
Ö 9

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Informationsverarbeitung
- Antrag des Magistrats vom 16.12.2020 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2633/2020
Ö 10

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 40 - Berufliche Schulzentren
- Haushaltsjahr 2020 -
- Antrag des Magistrats vom 05.01.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2642/2021
Ö 11

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 40 - Gesamtschulen - Haushaltsjahr 2020 -
- Antrag des Magistrats vom 05.01.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2643/2021
Ö 12

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Förderung von Betreuungseinrichtungen - Kindergarten - Haushaltsjahr 2020
- Antrag des Magistrats vom 18.01.2021 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2655/2021
Ö 13

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Leist. gem. §§ 13, 19, 20, 27 - 35 a, 41, 42 SGB VIII - Haushaltsjahr 2020
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2702/2021
Ö 14

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 04 - Lokale Nahverkehrsorganisation
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2703/2021
Ö 15

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 23 - Aufstellung einer Containeranlage zur Erweiterung der KiTa Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 09.02.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

 
Ö 16

Veräußerung eines bebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 25.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2672/2021
Ö 17

Corona-Beihilfen
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2021 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2693/2021
Ö 18

Aufstellung des Jahresabschlusses beim Eigenbetrieb
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 06.02.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2709/2021
Ö 19

Verschiedenes

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 20

Verkauf von Teilflächen unbebauter städtischer Grundstücke in der Gemarkung Wieseck

 
N 21

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

Ö 22

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)

Beschluss: Zur Kenntnis genommen