Stadtverordnetenversammlung - 02.04.2020 - 18:10-19:17 Uhr

Sitzung
STV/030/2020
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Großer Saal, Kongresshalle Gießen, Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
02.04.2020
Zeit
18:10-19:17 Uhr
 InhaltDokumente
Ö 1Fragestunde 
Ö 1.1Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Riedl vom 23.03.2020 - Unterstützung von sozialen Trägern, Kunstschaffenden und sowie Kleinunternehmen in katastrophenbedingten Mietschwierigkeiten -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2161/2020
Ö 1.2Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Lennartz vom 24.03.2020 - Unterstützung von Frauen, Jugendlichen und Obdachlosen in Zeiten des gesundheitlichen Notstandes -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2163/2020
Ö 1.3Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Janitzki vom 24.03.2020 - Sozialberichterstattung -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/2165/2020
Ö 2Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 1. Vertreters für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 25.02.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2105/2020
Ö 3Haushalt 2020 - Ausführung des Haushalts - Grundsatzregelungen über die Verfahrensweise zur Stundung von Steuern für Gewerbetreibende vor dem Hintergrund der Corona-Krise
- Antrag der Oberbürgermeisterin vom 25.03.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2164/2020
Ö 4Haushalt 2020 - Ausführung des Haushalts -
Grundsatzregelungen über einen Zahlungsaufschub für Nutzer bestimmter städtischer Einrichtungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise
- Antrag der Oberbürgermeisterin vom 26.03.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2166/2020
Ö 5Delegation von Entscheidungen an den HFWRE-Ausschuss
- Antrag des Ältestenrates vom 16.03.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2158/2020
Ö 6Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 16 Abs. 1 GO durch den HFWRE-Ausschuss
- Antrag des Ältestenrates vom 16.03.2020 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/2159/2020
Ö 7Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Am alten Flughafen III“
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 09.03.2020 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2143/2020
Ö 8Verschiedenes