SessionNet | Stadtverordnetenversammlung - 02.04.2020 - 18:10-19:17 Uhr

Sitzung

STV/030/2020

Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Raum

Großer Saal, Kongresshalle Gießen, Berliner Platz 2, 35390 Gießen

Datum

02.04.2020

Zeit

18:10-19:17 Uhr

STV Einladung mit TOPs

STV Niederschrift öffentlich

Antworten des Magistrats (TOP 1.1. bis 1.3.)

Ö 1	Fragestunde
Ö 1.1	Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Riedl vom 23.03.2020 - Unterstützung von sozialen Trägern, Kunstschaffenden und sowie Kleinunternehmen in katastrophenbedingten Mietschwierigkeiten - Beschluss: Zur Kenntnis genommen	ANF/2161/2020	Anfrage Antwort des Magistrats vom 02.04.2020
Ö 1.2	Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Lennartz vom 24.03.2020 - Unterstützung von Frauen, Jugendlichen und Obdachlosen in Zeiten des gesundheitlichen Notstandes - Beschluss: Zur Kenntnis genommen	ANF/2163/2020	Anfrage Antwort des Magistrats vom 02.04.2020
Ö 1.3	Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Janitzki vom 24.03.2020 - Sozialberichterstattung - Beschluss: Zur Kenntnis genommen	ANF/2165/2020	Anfrage Antwort des Magistrats vom 02.04.2020
Ö 2	Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 1. Vertreters für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 25.02.2020 - Beschluss: Einstimmig beschlossen	STV/2105/2020	Stadtverordnetenvorlage Merkblatt Ernennung Ortsgerichtsmitglieder
Ö 3	Haushalt 2020 - Ausführung des Haushalts - Grundsatzregelungen über die Verfahrensweise zur Stundung von Steuern für Gewerbetreibende vor dem Hintergrund der Corona-Krise - Antrag der Oberbürgermeisterin vom 25.03.2020 - Beschluss: Einstimmig beschlossen	STV/2164/2020	Antrag der Oberbürgermeisterin BMF Schreiben vom 19.03.2020; GZ. IV A 3 -S 0336 19 10007.002 Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu COVID-19 vom 19. März 2020
Ö 4	Haushalt 2020 - Ausführung des Haushalts - Grundsatzregelungen über einen Zahlungsaufschub für Nutzer bestimmter städtischer Einrichtungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise - Antrag der Oberbürgermeisterin vom 26.03.2020 - Beschluss: Einstimmig beschlossen	STV/2166/2020	Antrag der Oberbürgermeisterin
Ö 5	Delegation von Entscheidungen an den HFWRE-Ausschuss - Antrag des Ältestenrates vom 16.03.2020 - Beschluss: Einstimmig beschlossen	STV/2158/2020	Antrag des Ältestenrates
Ö 6	Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 16 Abs. 1 GO durch den HFWRE-Ausschuss - Antrag des Ältestenrates vom 16.03.2020 - Beschluss: Einstimmig beschlossen	STV/2159/2020	Antrag des Ältestenrates
Ö 7	Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Am alten Flughafen III“ - Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 09.03.2020 - Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt	STV/2143/2020	Antrag der Fraktion Gießener Linke
Ö 8	Verschiedenes