Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss - 21.06.2010 - 19:05-22:13 Uhr

Sitzung
HFR/039/2010
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Stadthaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
21.06.2010
Zeit
19:05-22:13 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

 
Ö 2

Allgemeine Richtlinien zum Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente - Antrag des Magistrats vom 19.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3087/2010
Ö 3

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen III (Rödgen) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 25.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3093/2010
Ö 4

Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen - Antrag des Magistrats vom 27. April 2010

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/3047/2010
Ö 5

Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Neubau einer Wohnanlage für seniorengerechtes Wohnen in Gießen, Eichendorffring 93, 18 Wohneinheiten, 2. BA - Antrag des Magistrats vom 05.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 7

STV/3059/2010
Ö 6

Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für die Sanierung von 52 Wohneinheiten in Gießen, Reichelsberg 3/5 - Antrag des Magistrats vom 10.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 5

STV/3070/2010
Ö 7

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt 67 -

 
Ö 8

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt 66 - - Antrag des Magistrats vom 20.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3090/2010
Ö 9

Gründung einer Durchführungsgesellschaft für die Landesgartenschau 2014 - Antrag des Magistrats vom 25.05.2010 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 4

STV/3094/2010
Ö 9.1

Landesgartenschau hier: Gründung einer Durchführungsgesellschaft - Antrag der BLG vom 07.06.2010 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/3125/2010
Ö 10

Kommunaler Finanzausgleich, Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe nach § 23b Finanzausgleichsgesetz Klage gegen das Land Hessen - Antrag des Magistrats vom 26.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3097/2010
Ö 11

Kostenerstattung für Maßnahmen der Schulgesundheitspflege - Antrag des Magistrats vom 14.06.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 
Ö 12

Entlastung des Haushaltsplanes der Stadt Gießen - Antrag der FW-Fraktion vom 21.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3091/2010
Ö 13

Besetzung der Stelle der Frauenbeauftragten - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

STV/3052/2010
Ö 13.1

Besetzung der Stelle der Frauenbeauftragten - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

STV/3129/2010
Ö 14

Aufsichtsrat der Stadttheater GmbH - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/3053/2010
Ö 15

Internet-Versorgung in den Stadtteilen und im Europaviertel - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3124/2010
Ö 16

Schulbaupauschale - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Ohne Abstimmung

STV/3126/2010
Ö 17

Persönlichkeits- und Datenschutz für Gießens Bürger (Google Streetview) - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/3127/2010
Ö 18

EDEKA-Markt in der Ludwigstraße - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grünen, FDP vom 06.05.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3128/2010
Ö 19

Vergabe des Sportplatzes an der Volkshalle - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3130/2010
Ö 20

Berichtsantrag zur Partizipation heimischer Betriebe an Konjunkturprogrammen - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3131/2010
Ö 21

Antrag zur Verordnung über die Mindestvoraussetzungen für den Betrieb von Kindertagesstätten (MindestVO) - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2010 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/3132/2010
Ö 22

Verschiedenes

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 23

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck

 
N 24

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West"

 
N 25

Kreditaufnahme

 
N 26

Neubau Stadthaus Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Ausführungsplanung (Los 1) und Bau (Los 2), hier: Zustimmung zum Vergleich

 
N 27

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten