Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss - 22.06.2009 - 19:05-20:43 Uhr

Sitzung
HFR/029/2009
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Stadthaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
22.06.2009
Zeit
19:05-20:43 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt 67 - - Antrag des Magistrats vom 17.04.2009 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2336/2009
Ö 3

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 bis 10.000,00 Euro - Antrag des Magistrats vom 26. Mai 2009

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2414/2009
Ö 4

Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eine Darlehens für den Abbruch der beiden Bestandsgebäude und Errichtung von zwei Neubauten in Gießen, Tannenweg 28/30 und 32/34, 12 Wohneinheiten - Antrag des Magistrats vom 06.05.2009 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2386/2009
Ö 5

Sozialer Wohnungsbau - Senioren- und behindertengerechte Wohnumfeldgestaltung im Bereich der Hochhäuser Anneröder Weg 2 und 10 (Wohnquartier "Plattenhausen") - Antrag des Magistrats vom 03.06.09 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2426/2009
Ö 6

Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Antrag des Ältestenrates vom 17.03.2009 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2305/2009
Ö 7

Wahrung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 08.06.2009 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

STV/2434/2009
Ö 8

Information über den Stand des Haushaltsvollzugs durch den Stadtkämmerer - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 02.06.2009 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 12

STV/2424/2009
Ö 9

Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2009 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/2436/2009
Ö 10

Rettung von Karstadt Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2009 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2439/2009
Ö 11

Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 12

Bericht der GISPO GmbH

 
N 13

Erwerb eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 14

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West"

 
N 15

Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 16

Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 17

Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 18

Verkauf eines städtischen Grundstücks im Neubaugebiet "Langer Strich" in Lützellinden

 
N 19

Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Lützellinden

 
N 20

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten