Wahrung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung

Betreff
Wahrung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 08.06.2009 -
Vorlage
STV/2434/2009
Aktenzeichen
-be-/1023
Art
Antrag der Die Linke.Fraktion