Sitzung
STV/004/2006
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, Kleiner Saal, Kongresshalle, Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
21.09.2006
Zeit
18:05-00:12 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Fragestunde

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Bericht des Wahlausschusses

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.1
Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Universitätsstadt Gießen

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 
Ö 2.2
Einführung und Verpflichtung der gewählten Bürgermeisterin/des gewählten Bürgermeisters durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.3
Aushändigung der Ernennungsurkunde an die gewählte Bürgermeisterin/den gewählten Bürgermeister durch den Oberbürgermeister (§ 9 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.4
Vereidigung der gewählten Bürgermeisterin/des gewählten Bürgermeisters durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 72 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.5
Einführung und Verpflichtung des nachrückenden ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 36 HGO)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.6
Aushändigung der Ernennungsurkunde an das nachrückende ehrenamtliche Magistratsmitgliedes durch den Oberbürgermeister (§ 9 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.7
Vereidigung des nachrückenden ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 186 HBG in Verbindung mit § 72 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 3
Wahl von Stadtverordneten für städtische Kommissionen - Antrag des Magistrats vom 07.06.2006 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 STV/0142/2006
Ö 4
Wahl der weiteren Mitglieder für den Beirat der Volkshochschule - Antrag des Magistrats vom 06.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0214/2006
Ö 5
Wahl eines stv. Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen - Antrag des Magistrats vom 18.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0239/2006
Ö 6
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 03.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0266/2006
Ö 7
Kindertagespflegesatzung - Antrag des Magistrats vom 05.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0212/2006
Ö 8
Namensänderung der Grundschule Lützellinden, Breslauer Straße 1, 35398 Gießen-Lützellinden - Antrag des Magistrats vom 04.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0210/2006
Ö 9
Bau eines Hochwasserschutzdeiches in der nördlichen Weststadt in Gießen, hier: Bericht und Zeitplan zur abgeschlossenen Genehmigungsplanung - Antrag des Magistrats vom 14.08.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 STV/0279/2006
Ö 10
Beschluss Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB - Antrag des Magistrats vom 06.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Enthaltungen: 1

 STV/0137/2006
Ö 11
Beschluss Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB - Antrag des Magistrats vom 08.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Enthaltungen: 1

 STV/0150/2006
Ö 12
Bebauungsplan Nr. GI 01/14 "Gutfleischstraße", hier: - Änderung des Geltungsbereiches - Billigungsbeschluss zum Vorentwurf - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden - Antrag des Magistrats vom 25.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0248/2006
Ö 13
Bebauungsplan G 71 "Östliche Hardt, 1. Änderung", hier: Annahmebeschluss und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan "Evangelisches Krankenhaus") - Antrag des Magistrats vom 25.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0225/2006
Ö 14
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 65 - - Antrag des Magistrats vom 16.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0175/2006
Ö 15
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 - Amt 66 - - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0283/2006
Ö 16
Radverkehrsentwicklungsplan - Antrag der Fraktionen CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0297/2006
Ö 17
Fahrradabstellflächen an der Kongresshalle - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 27.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0317/2006
Ö 18
Alternative Bestattungsformen - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0318/2006
Ö 19
Instandsetzung des Weges zwischen Altenfeldsweg und Klingelbachweg - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0319/2006
Ö 20
Öffnung der Löberstraße für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig beschlossen

 STV/0321/2006
Ö 21
Tägliche Sportstunde an einer Gießener Grundschule - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

 STV/0335/2006
Ö 22
Bericht zur räumlichen Situation an verschiedenen Gießener Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0337/2006
Ö 23
Bericht zum aktuellen Stand des Schulentwicklungsplanes - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0340/2006
Ö 24
Bericht über den Stand der Einführung der Doppik - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0344/2006
Ö 25
Vorlegung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Mittelhessischer Abwasserbetrieb - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0348/2006
Ö 26
Neuer Friedhof - Schaffung von wettergeschützten Unterstellmöglichkeiten - - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Nein: 1

 STV/0159/2006
Ö 27
Einberufung einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 
Ö 28
Aufstellen der Skulptur "Kraniche" - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

 STV/0171/2006
Ö 29
Neugestaltung Marktplatz, Marktstraße und Neustadt - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0161/2006
Ö 30
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. GI 01/22 "Flutgraben", hier: - Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Antrages der Firma DC 2 Grundstücksgesellschaft GbR - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden - Antrag des Magistrats vom 12.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Enthaltungen: 5

 STV/0222/2006
Ö 31
Bebauungsplan GI 02/05 "Marburger Straße/Ludwig-Richter-Straße", hier: Einleitungsbeschluss, Bekanntmachung - Antrag des Magistrats vom 21.07.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 3, Enthaltungen: 4

 STV/0246/2006
Ö 32
Bebauungsplan GI 02/05 "Marburger Straße/Ludwig-Richter-Straße", hier: Beschluss einer Veränderungssperre - Antrag des Magistrats vom 01.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 1, Enthaltungen: 6

 STV/0265/2006
Ö 33
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 65 - - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0284/2006
Ö 34
Änderung der Richtlinien zum Gießen-Pass - Antrag des Magistrats vom 22.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 STV/0192/2006
Ö 35
Hundesteuer - Antrag des Magistrats vom 11.05.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Enthaltungen: 1

 STV/0083/2006
Ö 36
Satzung zur Einrichtung des innerstädischen Innovationsbereichs Seltersweg nach INGE - Antrag des Magistrats vom 10.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4, Enthaltungen: 1

 STV/0273/2006
Ö 37
Satzung zur Einrichtung des innerstädtischen Innovationsbereichs Theaterpark nach INGE - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4, Enthaltungen: 1

 STV/0285/2006
Ö 38
Datenschutzbericht 2005 - Antrag des Magistrats vom 12.07.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 STV/0224/2006
Ö 39
Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen - Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 09.05.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0070/2006
Ö 40
Errichtung einer Kindertagesstätte im Baugebiet Schlangenzahl - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 10.05.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0135/2006
Ö 41
Anhörung zum Programm "Unterrichtsgarantie plus" der Hessischen Landesregierung - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 28.05.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0140/2006
Ö 41.1
"Unterrichtsgarantie plus" - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0169/2006
Ö 42
Kostenfreies letztes Kindergartenjahr - Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0151/2006
Ö 43
Umgestaltung und Aufwertung des Katharinenplatzes - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0160/2006
Ö 44
Rede- und Antragsrecht des Ausländerbeirates in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006

Beschluss: Zurückgezogen

 STV/0162/2006
Ö 45
Antrag betreffend Abschiebestopp - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 15.08.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

 STV/0296/2006
Ö 46
Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlung - Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0166/2006
Ö 47
Vermarktung der freiwerdenden gewerblich nutzbaren Flächen im US-Depot - Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0167/2006
Ö 48
Sanierung der Außenfassade der Goetheschule - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0168/2006
Ö 49
Gleichbehandlung von "Ein-Personen-Fraktionen" - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0194/2006
Ö 50
Entwicklung eines Nachfolgekonzeptes Frauennachtfahrten - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0324/2006
Ö 51
Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten gem. § 38 HGO - Antrag der FW-Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0341/2006
Ö 52
Entwicklung einer Konzeption für ein Handlungskonzept Medizincluster Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0342/2006
Ö 53
Unterbindung von Auftritten rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen in Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0346/2006
Ö 54
Aktueller Schuldenstand der Stadt Gießen - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 STV/0349/2006
Ö 55
Anhebung der Gas und Fernwärme Preise, hier: Nachweis über die Notwendigkeit - Dringlichkeitsantrag der BLG-Stadtverordneten vom 21.09.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 
Ö 56
Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:
N 57
Fragestunde für nichtöffentliche Angelegenheiten
 
N 58
Bestellung eines Erbbaurechts an städtischem Grundbesitz
 
N 59
Sozialer Wohnungsbau, Förderung von 6 Wohneinheiten in Gießen
 
N 60
Modifizierte Ausfallbürgschaften
 
N 61
Modifizierte Ausfallbürgschaften
 
N 62
Modifizierte Ausfallbürgschaften
 
N 63
Modifizierte Ausfallbürgschaften
 
N 64
Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"
 
N 65
Mitgliedschaft bei der Baugenossenschaft Busecker Tal eG
 
N 66
Verschiedenes für nichtöffentliche Angelegenheiten