Stadtverordnetenversammlung - 21.09.2006 - 18:05-00:12 Uhr

Sitzung
STV/004/2006
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, Kleiner Saal, Kongresshalle, Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
21.09.2006
Zeit
18:05-00:12 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Fragestunde

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2

Bericht des Wahlausschusses

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2.1

Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Universitätsstadt Gießen

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 
Ö 2.2

Einführung und Verpflichtung der gewählten Bürgermeisterin/des gewählten Bürgermeisters durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.3

Aushändigung der Ernennungsurkunde an die gewählte Bürgermeisterin/den gewählten Bürgermeister durch den Oberbürgermeister (§ 9 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.4

Vereidigung der gewählten Bürgermeisterin/des gewählten Bürgermeisters durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 72 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.5

Einführung und Verpflichtung des nachrückenden ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 36 HGO)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.6

Aushändigung der Ernennungsurkunde an das nachrückende ehrenamtliche Magistratsmitgliedes durch den Oberbürgermeister (§ 9 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2.7

Vereidigung des nachrückenden ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 186 HBG in Verbindung mit § 72 HBG)

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 3

Wahl von Stadtverordneten für städtische Kommissionen - Antrag des Magistrats vom 07.06.2006 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0142/2006
Ö 4

Wahl der weiteren Mitglieder für den Beirat der Volkshochschule - Antrag des Magistrats vom 06.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0214/2006
Ö 5

Wahl eines stv. Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen - Antrag des Magistrats vom 18.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0239/2006
Ö 6

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 03.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0266/2006
Ö 7

Kindertagespflegesatzung - Antrag des Magistrats vom 05.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0212/2006
Ö 8

Namensänderung der Grundschule Lützellinden, Breslauer Straße 1, 35398 Gießen-Lützellinden - Antrag des Magistrats vom 04.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0210/2006
Ö 9

Bau eines Hochwasserschutzdeiches in der nördlichen Weststadt in Gießen, hier: Bericht und Zeitplan zur abgeschlossenen Genehmigungsplanung - Antrag des Magistrats vom 14.08.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0279/2006
Ö 10

Beschluss Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB - Antrag des Magistrats vom 06.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Enthaltungen: 1

STV/0137/2006
Ö 11

Beschluss Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB - Antrag des Magistrats vom 08.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Enthaltungen: 1

STV/0150/2006
Ö 12

Bebauungsplan Nr. GI 01/14 "Gutfleischstraße", hier: - Änderung des Geltungsbereiches - Billigungsbeschluss zum Vorentwurf - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden - Antrag des Magistrats vom 25.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0248/2006
Ö 13

Bebauungsplan G 71 "Östliche Hardt, 1. Änderung", hier: Annahmebeschluss und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan "Evangelisches Krankenhaus") - Antrag des Magistrats vom 25.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0225/2006
Ö 14

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 65 - - Antrag des Magistrats vom 16.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0175/2006
Ö 15

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 - Amt 66 - - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0283/2006
Ö 16

Radverkehrsentwicklungsplan - Antrag der Fraktionen CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0297/2006
Ö 17

Fahrradabstellflächen an der Kongresshalle - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 27.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0317/2006
Ö 18

Alternative Bestattungsformen - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0318/2006
Ö 19

Instandsetzung des Weges zwischen Altenfeldsweg und Klingelbachweg - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0319/2006
Ö 20

Öffnung der Löberstraße für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig beschlossen

STV/0321/2006
Ö 21

Tägliche Sportstunde an einer Gießener Grundschule - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0335/2006
Ö 22

Bericht zur räumlichen Situation an verschiedenen Gießener Schulen - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0337/2006
Ö 23

Bericht zum aktuellen Stand des Schulentwicklungsplanes - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0340/2006
Ö 24

Bericht über den Stand der Einführung der Doppik - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0344/2006
Ö 25

Vorlegung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Mittelhessischer Abwasserbetrieb - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0348/2006
Ö 26

Neuer Friedhof - Schaffung von wettergeschützten Unterstellmöglichkeiten - - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Nein: 1

STV/0159/2006
Ö 27

Einberufung einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

 
Ö 28

Aufstellen der Skulptur "Kraniche" - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0171/2006
Ö 29

Neugestaltung Marktplatz, Marktstraße und Neustadt - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0161/2006
Ö 30

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. GI 01/22 "Flutgraben", hier: - Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Antrages der Firma DC 2 Grundstücksgesellschaft GbR - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden - Antrag des Magistrats vom 12.07.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Enthaltungen: 5

STV/0222/2006
Ö 31

Bebauungsplan GI 02/05 "Marburger Straße/Ludwig-Richter-Straße", hier: Einleitungsbeschluss, Bekanntmachung - Antrag des Magistrats vom 21.07.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 3, Enthaltungen: 4

STV/0246/2006
Ö 32

Bebauungsplan GI 02/05 "Marburger Straße/Ludwig-Richter-Straße", hier: Beschluss einer Veränderungssperre - Antrag des Magistrats vom 01.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 1, Enthaltungen: 6

STV/0265/2006
Ö 33

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 65 - - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0284/2006
Ö 34

Änderung der Richtlinien zum Gießen-Pass - Antrag des Magistrats vom 22.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0192/2006
Ö 35

Hundesteuer - Antrag des Magistrats vom 11.05.2006 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Enthaltungen: 1

STV/0083/2006
Ö 36

Satzung zur Einrichtung des innerstädischen Innovationsbereichs Seltersweg nach INGE - Antrag des Magistrats vom 10.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4, Enthaltungen: 1

STV/0273/2006
Ö 37

Satzung zur Einrichtung des innerstädtischen Innovationsbereichs Theaterpark nach INGE - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4, Enthaltungen: 1

STV/0285/2006
Ö 38

Datenschutzbericht 2005 - Antrag des Magistrats vom 12.07.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0224/2006
Ö 39

Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen - Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 09.05.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0070/2006
Ö 40

Errichtung einer Kindertagesstätte im Baugebiet Schlangenzahl - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 10.05.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0135/2006
Ö 41

Anhörung zum Programm "Unterrichtsgarantie plus" der Hessischen Landesregierung - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 28.05.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0140/2006
Ö 41.1

"Unterrichtsgarantie plus" - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0169/2006
Ö 42

Kostenfreies letztes Kindergartenjahr - Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0151/2006
Ö 43

Umgestaltung und Aufwertung des Katharinenplatzes - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0160/2006
Ö 44

Rede- und Antragsrecht des Ausländerbeirates in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0162/2006
Ö 45

Antrag betreffend Abschiebestopp - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 15.08.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0296/2006
Ö 46

Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlung - Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0166/2006
Ö 47

Vermarktung der freiwerdenden gewerblich nutzbaren Flächen im US-Depot - Antrag der FW-Fraktion vom 07.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0167/2006
Ö 48

Sanierung der Außenfassade der Goetheschule - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0168/2006
Ö 49

Gleichbehandlung von "Ein-Personen-Fraktionen" - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0194/2006
Ö 50

Entwicklung eines Nachfolgekonzeptes Frauennachtfahrten - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0324/2006
Ö 51

Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten gem. § 38 HGO - Antrag der FW-Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0341/2006
Ö 52

Entwicklung einer Konzeption für ein Handlungskonzept Medizincluster Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0342/2006
Ö 53

Unterbindung von Auftritten rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen in Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0346/2006
Ö 54

Aktueller Schuldenstand der Stadt Gießen - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0349/2006
Ö 55

Anhebung der Gas und Fernwärme Preise, hier: Nachweis über die Notwendigkeit - Dringlichkeitsantrag der BLG-Stadtverordneten vom 21.09.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

 
Ö 56

Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 57

Fragestunde für nichtöffentliche Angelegenheiten

 
N 58

Bestellung eines Erbbaurechts an städtischem Grundbesitz

 
N 59

Sozialer Wohnungsbau, Förderung von 6 Wohneinheiten in Gießen

 
N 60

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 61

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 62

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 63

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 64

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 65

Mitgliedschaft bei der Baugenossenschaft Busecker Tal eG

 
N 66

Verschiedenes für nichtöffentliche Angelegenheiten