Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 18.06.2012 - 19:00-21:20 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Bürger/-innenfragestunde    
2Wahl von zwei Mitgliedern der Personalvertretung des Eigenbetriebs "Mittelhessische Wasserbetriebe" (MWB) in der Betriebskommission der MWB
- Antrag des Magistrats vom 23.05.2012 -
STV/0904/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
3Wahl der Mitglieder zum Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 24.05.2012 -
STV/0907/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
42. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungsangeboten
an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 29.05.2012 -
STV/0924/2012   
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
5Kreditaufnahme aus dem Jessica - Stadtentwicklungsfonds Hessen für den Endausbau Straße Zu den Mühlen, Bau eines verbindenden Platzes nördlich der Rodheimer Straße, Bau einer Unterführung als zusätzliche Erschließung des Projektgebietes "Zu den Mühlen", Erneuerung der Dammstraße (teilweise) sowie Neugestaltung der Lahnaue Mühlgarten
- Antrag des Magistrats vom 15.05.2012 -
STV/0876/2012   
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
6Veräußerung von städtischem unbebauten Grundbesitz in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.05.2012 -
STV/0890/2012   
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
7Beteiligung der Stadtwerke Gießen (SWG) an der fünfwerke VerwaltungsGmbH und an der fünfwerke GmbH + Co. KG
- Antrag des Magistrats vom 04.06.2012 -
STV/0901/2012   
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
8Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012 -
STV/0842/2012   
 Beschluss: Zurückgestellt  
9Beibehaltung der Stellenbesetzungssperre
- Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2012 -
STV/0912/2012   
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
10Bericht zum Botanischen Garten
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 04.06.2012 -
STV/0940/2012   
 Beschluss: Einstimmig abgelehnt  
11Antrag zum sogenannten Schutzschirm
- Antrag der Fraktion Linkes Bündis/Bürgerliste Gießen vom 04.06.2012 -
STV/0943/2012   
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
12Antrag zum Thema öffentliche Veranstaltungen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2012 -
STV/0948/2012   
 Beschluss: Ohne Abstimmung  
13Leerkosten beim Trinkwasser
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 04.06.2012 -
STV/0952/2012   
 Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt  
14Verschiedenes    
Nicht öffentlicher Teil:
15Ankauf von Teilflächen von bebauten Grundstücken in der Gemarkung Gießen   
16Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen   
17Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West"   
18Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West"   
19Kreditaufnahme   
20Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten