Sitzung
HFR/028/2024
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
01.07.2024
Zeit
18:00-21:17 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kommunale Musikschule Gießen sowie Aktualisierung der bisherigen Gebührensätze für die Kommunale Musikschule Gießen
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2061/2024
Ö 2
Satzung zur insektenfördernden Begrünung
- Antrag des Magistrats vom 23.05.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/2107/2024
Ö 3
Erlass der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren als Rechtsverordnung
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2139/2024
Ö 4
Abschluss Kooperationsvereinbarung mit SWG und MIT.BUS
- Antrag des Magistrats vom 10.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2132/2024
Ö 5
Wasserversorgung/Abwasserentsorgung; Planungen für eine mögliche, zukünftige Klärschlammverwertung
hier: Mittelbare Betätigung der Stadt Gießen; Zustimmung zur Umfirmierung der Beteiligungsgesellschaft Gemeinsamer Strombezug GmbH (BGS) in Klärschlammverwertung Mittelhessen Service GmbH
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2140/2024
Ö 6
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß §100 HGO -Amt 66- Erschließung Motorpool
- Antrag des Magistrats vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2137/2024
Ö 7
Bericht aus dem Kreispräventionsrat
- Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2024 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/2078/2024
Ö 8
Bericht über die Aktivitäten des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung sowie die Einwohnerbeteiligungssatzung
- Antrag der Fraktion Gigg + Volt vom 12.05.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2088/2024
Ö 9
Wiederwahl der Stadträtin Gerda Weigel-Greilich
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 14.06.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/2148/2024
Ö 10
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Verkehrsversuch am Anlagenring“
- Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2024 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2149/2024
Ö 11
Einführung einer Waffenverbotszone in Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2024 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/2155/2024
Ö 12
Antrag zur Haushaltsplanung mit neuem Hebesatz der Grundsteuer B für 2025
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2024 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/2156/2024
Ö 13
Anpassung der Fördersumme des Kulturfonds Gießen Wetzlar
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2024 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2158/2024
Ö 14
Verschiedenes
 
Ö 14.1
Korruptionsprävention
 
Ö 14.2
Wirtschaftspläne