Sitzung
HFR/024/2023
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
12.12.2023
Zeit
18:00-22:12 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung von Mitgliedern des Forensikbeirats Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gGmbH, Haina und deren Stellvertreter*innen
- Antrag des Magistrats vom 09.11.2023 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig zugestimmt

STV/1792/2023
Ö 2
Haushaltsplan 2024; hier: Haushaltssicherungskonzept 2024
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1798/2023
Ö 3
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
 
Ö 3.1
1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2024 - Finanzhaushalt
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1835/2023
Ö 3.2
1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2024 - Ergebnishaushalt
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1834/2023
Ö 3.3
Änderungsanträge der Fraktionen und der Ortsbeiräte

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 
Ö 3.4
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024
- Antrag des Magistrats vom 05.09.2023

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1672/2023
Ö 4
3. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1800/2023
Ö 5
Änderung der Satzung über den Gießen-Pass
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1827/2023
Ö 6
Änderung der „Richtlinien über die Inanspruchnahme von Verfügungsmitteln des Magistrats durch die Ortsvorsteher in der Stadt Gießen“
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1821/2023
Ö 7
Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2024
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1788/2023
Ö 8
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2023 der Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1789/2023
Ö 9
Sozialer Wohnungsbau – Bewilligung eines Darlehens zur Errichtung von 39 Wohneinheiten in Gießen, Stolzenmorgen 24a/Lilienthalstr. 11
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1796/2023
Ö 10
Käthe-Kollwitz-Schule, Neubau eines Unterrichtsgebäudes - Haus D, Spitzwegring 131, 35396 Gießen; hier: Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss (Bauabschnitt 1.2 im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule)
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1823/2023
Ö 11
Mittelbare wirtschaftliche Betätigung; hier: Erwerb der 25,1 % vom Land Hessen gehaltenen Anteile an der Heizkraftwerk Gießen GmbH (HKW GmbH) durch die Stadtwerke Gießen AG (SWG AG)
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1825/2023
Ö 12
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Erschließung "Motorpoolgelände"
- Antrag des Magistrats vom 07.11.2023 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1787/2023
Ö 13
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Sanierung Käthe-Kollwitz-Schule
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1806/2023
Ö 14
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Leistg. unbegl. (minderj.) Ausländer gem. §§ 34, 41, 42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1822/2023
Ö 15
Aufklärung zum Existenzrecht Israels und über Gründe der deutschen Staatsräson
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1831/2023
Ö 16
Kooperationen nur mit Bekenntnis zur deutschen Staatsräson
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/1832/2023
Ö 17
Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 18
Geldanlagen; Verkauf von Forderungen aus Geldanlagen bei der Greensill Bank AG, Bremen
 
N 19
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten
 

Öffentlicher Teil:

Ö 20
Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)