Sitzung
HFR/020/2023
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
03.07.2023
Zeit
18:00-21:42 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bericht zum Thema "Steigerung der Transparenz des städtischen Haushalts"

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Nachwahl von Mitgliedern zum Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 26.04.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1449/2023
Ö 3
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 1. Vertreters für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amts-gerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 13.06.2023

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1546/2023
Ö 4
9. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 23.05.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1506/2023
Ö 5
Gießener Investitionsprogramm Soziales Wohnen 2023
- Antrag des Magistrats vom 28.04.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1454/2023
Ö 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 bis 25.000,00 €
- Antrag des Magistrats vom 09.05.2023 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1486/2023
Ö 7
Beitritt der Stadt Gießen zu dem Verein Fuß e.V.
- Antrag des Magistrats vom 30.05.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1527/2023
Ö 8
GCGK Gießener Corporate Governance Kodex – Richtlinien für Unternehmenssteuerung und Unternehmensführung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 31.05.2023 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1530/2023
Ö 9
Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1553/2023
Ö 10
Teilnahme der Stadt Gießen an der Aktion „Gelbe Schleife“
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1564/2023
Ö 11
Einführung eines Reparaturbonus zur Förderung der Weiterverwertung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1565/2023
Ö 12
Deutschlandticket und Hessenpass mobil – weitere Vergünstigungen für berechtigte Gießener/-innen und Inhaber/-innen des Gießen-Pass
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 19.06.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/1568/2023
Ö 13
Unterstützung der inhaltlichen Forderungen der Letzten Generation durch den Magistrat
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 20.06.2023 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1570/2023
Ö 14
Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 15
Umwandlung Ausgleichsbetrag in Tilgungsdarlehen gemäß § 154 Baugesetzbuch (BauGB)
 
N 16
Konzessionsverfahren Strom – Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags mit Wirkung ab dem 01. Januar 2024
 
N 17
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten
 

Öffentlicher Teil:

Ö 18
Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)