Sitzung
STV/008/2022
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, in der Kongresshalle Gießen (Großer Saal), Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
07.04.2022
Zeit
18:05-22:50 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Schuchard vom 14.03.2022 - Gewerbegebiete -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0738/2022
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Giorgis vom 24.03.2022 - Regionalplan Mittelhessen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0735/2022
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Erb vom 24.03.2022 - Prüfbericht zur Möglichkeit des Weinanbaus auf den historischen Terrassen des Schiffenbergs -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0759/2022
Ö 1.4
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 24.03.2022 - Ferienangebot der städt. Jugendpflege -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0760/2022
Ö 1.5
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Biemer vom 28.03.2022 - Konrad-Adenauer-Brücke -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0761/2022
Ö 1.6
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Weegels vom 27.03.2022 - Internetauftritt der Stadt Gießen; Häufig gestellte Fragen ukrainischer Flüchtlinge -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0764/2022
Ö 2
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung eines Mitglieds des Forensikbeirats Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gGmbH, Haina
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0652/2022
Ö 3
Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eines Darlehens für den Bau von 12 Wohneinheiten in Gießen, Aubach 36
- Antrag des Magistrats vom 03.02.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0654/2022
Ö 4
Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 10.02.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0665/2022
Ö 5
Bebauungsplan Nr. GI 05/24 "Gartenbau-Areal"; hier: Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrats vom 25.02.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0688/2022
Ö 6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. SCH 08/04 "Erweiterung Firma Bieber + Marburg II"; hier: Annahmebeschluss und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrates vom 01.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0694/2022
Ö 7
Errichtung von stationären raumlufttechnischen- (RLT-)Anlagen in städtischen Liegenschaften;
hier: Projektantrag
- Antrag des Magistrats vom 09.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0711/2022
Ö 8
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätige in der Stadt Gießen vom 19.06.2001
- Antrag des Ältestenrates vom 03.03.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0698/2022
Ö 9
Verkehrssituation Margaretenhütte
- Antrag der Fraktionen GR, SPD und Gießener LINKE vom 18.02.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0680/2022
Ö 10
Maßnahmen zur Verhinderung von Geisterfahrten auf Autobahnen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 01.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0702/2022
Ö 11
Einrichtung eines Hundeauslaufplatzes an der Hardtallee
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 11.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0718/2022
Ö 12
Solidarität mit der Ukraine – Demokratie und Frieden gegen Angriffe schützen – Gießen als Sicherer Hafen!
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Gießener LINKE, Gigg+Volt, FDP, FW und der Stadtverordneten Junge und Walter vom 14.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0723/2022
Ö 13
Würdigung der Arbeit der Kinder- und Jugendhospizdienste
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0725/2022
Ö 14
Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Ältestenrates vom 07.12.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0671/2022
Ö 15
Berichtsanträge
 
Ö 15.1
Bericht zur Funktionsfähigkeit der Warnsirenen und zum Katastrophenschutz
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10.03.2022 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0726/2022
Ö 16
Angebot eines von der Stadt subventionierten "Frauentaxis"
- Antrag der AfD-Fraktion vom 20.10.2021 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0416/2021
Ö 17
Erstellung einer verbindlichen Einwohnerstatistik für die Stadt Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 23.11.2021 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0510/2021
Ö 18
Jährliche Durchführung von Veranstaltungen über die Stadtentwicklung in allen Stadt- und Ortsteilen Gießens durch das Stadtplanungsamt
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 25.01.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0614/2022
Ö 19
Verhinderung der Durchfahrt von Pkw durch die Bootshausstraße und Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich auf der gesamten Länge
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 25.01.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0616/2022
Ö 20
Ansprache von fremdsprachigen Familien zur Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung
- Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0620/2022
Ö 21
Gründung eines Internet-Radios Stadt Gießen
- Antrag der FW-Fraktion vom 23.01.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0605/2022
Ö 22
Konzept zur Einführung eines/eines Nachbürgermeisters/Nachtbürgermeisterin
- Antrag der Stadtverordneten Junge und Walter vom 25.02.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0699/2022
Ö 23
Gießener Köpfe - Ehrung von Ria Deeg
- Antrag der Stadtverordneten Andrea Junge und Darwin Walter vom 04.03.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0701/2022
Ö 24
Ausruf des Klimanotstands
- Antrag der Stadtverordneten Junge und Walter vom 13.03.2022 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0715/2022
Ö 25
Ausstattung von Gießener Schulen mit Abluftventilatorsystemen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0724/2022
Ö 26
Festsetzung des Naherholungsbereichs am Uferweg in der Gießener Weststadt als jagdlich befriedeter Bezirk
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 14.03.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0727/2022
Ö 27
Antrag zur Durchführung eines Vortrags von Wissenschaftler:innen von Scientists for future zum aktuellen Bericht des IPCC
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 14.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0728/2022
Ö 28
Beschleunigter Ausbau von Photovoltaikanlagen auf und an kommunalen Gebäuden
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 14.03.2022 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0730/2022
Ö 29
Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes
- Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2022 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0733/2022
Ö 30
Gegen das Clubsterben durch Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzepts
- Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2022 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0734/2022
Ö 31
Einführung von Whistleblower-Kanälen in der Stadtverwaltung Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 25.01.2022 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0615/2022
Ö 32
Einschränkung der Plakatiermöglichkeiten im Wahlkampf
- Antrag der Stadtverordneten Junge und Walter vom 13.03.2022 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0716/2022
Ö 33
Prüfung eines Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebots in der Stadt Gießen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 11.03.2022 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0717/2022
Ö 34
Eigentumsförderung bei selbstgenutzter Immobilie durch Erstattung der Grunderwerbssteuer
- Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2022 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0731/2022
Ö 35
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 35.1
Anfrage gem. § 28 Go der Stv. Weegels vom 10.06.2021 - Coronahilfen Stadttheater Gießen GmbH;
hier: Antwort des Magistrats vom 24.06.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0117/2021
Ö 35.2
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Strafzinsloser Kredit bei der Sparkasse Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.08.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0211/2021
Ö 35.3
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Vergabe von Leistungen an Deloitte -;
hier: Antwort des Magistrats vom 23.08.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0212/2021
Ö 35.4
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Abrechnung zur Landesgartenschau -;
hier: Antwort des Magistrats vom 07.09.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0213/2021
Ö 35.5
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 19.07.2021 - Variable Gehaltsbestandteile bei Vorständen der SWG und der Geschäftsführerin der Wohnbau Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 23.08.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0214/2021
Ö 35.6
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Erb vom 06.09.2021 - Hochwasserschutz -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.11.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0329/2021
Ö 35.7
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 24.10.2021 - DSGVO betr. HomeOffice Arbeitsplätze -;
hier: Antwort des Magistrats vom 19.11.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0417/2021
Ö 35.8
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Weegels vom 24.10.2021 - Lärmbelästigung durch private und öffentliche Veranstaltungen im Bereich des Parkgeländes rund um den Schwanenteich -;
hier: Antwort des Magistrats vom 06.12.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0419/2021
Ö 35.9
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 12.10.2021 - Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes -;
hier: Antwort des Magistrats vom 25.11.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0424/2021
Ö 35.10
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 17.10.2021 - Investitionsstau in den Gießener Schulen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.12.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0425/2021
Ö 35.11
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 17.10.2021 - Landesmittel im Rahmen der Covid19-Pandemie -;
hier: Antwort des Magistrats vom 08.12.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0426/2021
Ö 35.12
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 17.10.2021 - Tätigkeit des Klimaschutzmanagers der Stadt Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 06.12.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0428/2021
Ö 35.13
Anfrage gem. § 29 GO des Stv. Hiestermann vom 17.11.2021 - Kontrollen der Maßnahmen zum Infektionsschutz -;
hier: Antwort des Magistrats vom 16.12.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0503/2021
Ö 35.14
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 25.01.2022 - Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen -;
hier: Antworten des Magistrats vom 24.02.2022 und 08.03.2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0580/2022
Ö 35.15
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 25.01.2022 - Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet im Regionalplan Mittelhessen2021/221 -; hier: Antwort des Magistrats vom 08.03.2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0623/2022
Ö 35.16
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 25.01.2022 - Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der Stadt Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 08.03.2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0624/2022
Ö 35.17
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 02.01.2022 - Versorgung mit Kita-Plätzen in der Stadt Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.03.2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0627/2022
Ö 35.18
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Schmidt vom 02.01.2022 - Sportförderung in der Stadt Gießen -;
hier: Schreiben des Magistrats vom 04.03.2022

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0628/2022
Ö 36
Verschiedenes