Sitzung
HFR/026/2019
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
20.05.2019
Zeit
18:01-19:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bürger/-innenfragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Walldorf vom 15.3.2019 - Weitergabe von persönlichen Daten durch das Ordnungsamt der Stadt Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1615/2019
Ö 1.2
Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Walldorf vom 15.3.2019 - Nicht beantwortete Fragen durch Herrn Bürgermeister Neidel -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/1620/2019
Ö 2
Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume
- Antrag des Magistrats vom 4.2.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1548/2019
Ö 3
Veräußerung von Teilflächen unbebauter städtischer Grundstücke in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.4.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1634/2019
Ö 4
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 bis 25.000,00 €
- Antrag des Magistrats vom 25.4.2019 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1642/2019
Ö 5
Nachtrag zum Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2019
- Antrag des Magistrats vom 25.4.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1643/2019
Ö 6
Investitionsvorhaben im Klärwerk BA 12 – BHKW- und Verdichterstation
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 6.5.2019 -

Beschluss: Einstimmig abgelehnt

STV/1673/2019
Ö 7
Bericht zum Durchführungshaushalt der Landesgartenschau 2014
 
Ö 8
Online-Terminbuchung (Antrag der FDP-Fraktion vom 22.10.2018);
hier: Aussprache zum vorliegenden Bericht des Magistrats vom 26.3.2019

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1394/2018
Ö 9
Bericht zur Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Plätzen (Antrag der AfD-Fraktion vom 7.3.2019);
hier: Aussprache zum vorliegenden Bericht des Magistrats vom 12.4.2019

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/1594/2019
Ö 10
Unterstützung der Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes
- Antrag der FDP-Fraktion vom 29.4.2019 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/1658/2019
Ö 11
Besserer Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 29.4.2019 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/1660/2019
Ö 12
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.03.2019 in der Sache Janitzki ./.Stadtverordnetenversammlung
- Antrag der Fraktion Gießener LINKE vom 7.5.2019 -

Beschluss: Einstimmig abgelehnt

STV/1674/2019
Ö 13
Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 14
Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Allendorf/Lahn
 
N 15
Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
 
N 16
Ankauf von zwei Grundstücken in der Gemarkung Gießen
 
N 17
Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
 
N 18
Tausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Kleinlinden
 
N 19
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten
 

Öffentlicher Teil:

Ö 20
Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)