Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 12.06.2017 - 18:00-20:00 Uhr

Sitzung
HFR/009/2017
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
12.06.2017
Zeit
18:00-20:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung eines weiteren Mitglieds des Forensikbeirats Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, sowie einer Stellvertreterin des Mitglieds durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gGmbH, Haina
- Antrag des Magistrats vom 25.04.2017 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0606/2017
Ö 3

Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gießen
- Antrag des Magistrats vom 17.05.2017 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0629/2017
Ö 4

Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtälteste
- Antrag des Magistrats vom 17.05.2017 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0636/2017
Ö 5

3. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 08.11.2007, geändert durch 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 18.09.2009 und durch 2. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom Februar 2014
- Antrag des Magistrats vo m 18.05.2017 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0643/2017
Ö 6

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Universitätsstadt Gießen (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 22.03.2007, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung vom 17.07.2014
- Antrag des Magistrats vom 18.05.2017 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0644/2017
Ö 7

Ausübung der Erstzugriffsoption für das Motorpool-Areal
- Antrag des Magistrats vom 24.04.2017 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0583/2017
Ö 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 bis 25.000,00 €
- Antrag des Magistrats vom 25.04.2017 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0605/2017
Ö 9

Beantwortungsfrist von Berichtsanträgen
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 29.05.2017 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0654/2017
Ö 10

Erstellung einer Jahresstatistik über Ermittlungsverfahren gegen in der Stadt Gießen gemeldete Ausländer
- Antrag der AfD-Fraktion vom 30.05.2017 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0655/2017
Ö 11

Dispo-Zinsen der Sparkasse Gießen
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 30.05.2017 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0659/2017
Ö 12

Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 13

Veräußerung einer Teilfläche städtischer Gewerbegrundstücke in der Gemarkung Lützellinden

 
N 14

Veräußerung einer Teilfläche eines Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden

 
N 15

Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 16

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Verwaltung der Finanzen

 
N 17

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

Ö 18

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)

Beschluss: Ohne Abstimmung