Stadtverordnetenversammlung - 29.09.2016 - 18:05-00:04 Uhr

Sitzung
STV/004/2016
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
29.09.2016
Zeit
18:05-00:04 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Fragestunde

 
Ö 1.1

Anfrage gem. § 30 GO des Herrn Stv. Prof. Dr. Reichmann vom 29.08.2016 - Gewinnausschüttung durch die Sparkasse -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0224/2016
Ö 1.2

Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 29.08.2016 - Nachdruck von „Herzlich Willkommen in Gießen“

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0268/2016
Ö 2

Durchführung eines Vertreterbegehrens nach § 8b HGO
- Dringlichkeitsantrag der Fraktion PIR/BLG vom 29.09.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0288/2016
Ö 3

1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2016
- Antrag des Magistrats vom 06.07.2016

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0165/2016
Ö 4

Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Drei reichen!“ betreffend die Zahl der Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats
- Antrag des Magistrats vom 15.09.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0269/2016
Ö 5

Wahl einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates für die Universitätsstadt Gießen

 
Ö 5.1

Einführung und Verpflichtung der gewählten Stadträtin/des gewählten Stadtrates durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)

 
Ö 6

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017,
hier: Einbringung durch den Magistrat
- Antrag des Magistrats vom 25.08.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0207/2016
Ö 7

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0049/2016
Ö 8

Wahl von fünf stimmberechtigten sachkundigen Einwohnern/innen und deren Stellvertretern/innen für die Sportkommission
- Antrag des Magistrats vom 07.07.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0166/2016
Ö 9

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Berufung der Mitglieder des Forensikbeirates Gießen an der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, durch die Gesellschafterversammlung der Vitos Haina gGmbH, Haina
- Antrag des Magistrats vom 07.07.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0168/2016
Ö 10

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 04.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0189/2016
Ö 11

Benennung von Stadtverordneten für städtische Kommissionen und Beiräte
- Antrag des Magistrats vom 30.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0219/2016
Ö 12

Wahl von Stadtverordneten für den Beirat der Volkshochschule der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 31.08.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0228/2016
Ö 13

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Regionalversammlung Mittelhessen
- Antrag des Magistrats vom 08.09.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0248/2016
Ö 14

Wahl von sachkundigen Einwohnern/innen für den Beirat zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Benennung von Straßen und Plätzen in der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 13.09.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0265/2016
Ö 15

Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume
- Antrag des Magistrats vom 29.08.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0184/2016
Ö 16

Kostenerstattungsansprüche der Stadt gegen Landesbehörden wegen der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger aus dem Ausland aus der Zeit vor dem 01.11.2015
- Antrag des Magistrats vom 29.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0213/2016
Ö 17

1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. GI 04/22 „Seltersberg II“ (2008),
hier: Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 30.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0217/2016
Ö 18

Bebauungsplan GI 01/43 "Am Güterbahnhof II",
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrats vom 30.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0220/2016
Ö 19

Jahresabschluss der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe 2015
- Antrag des Magistrats vom 30.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0218/2016
Ö 19.1

Wirtschaftsplan der MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe für das Jahr 2017
- Antrag des Magistrats vom 30.08.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0221/2016
Ö 19.2

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Mittelhessische Wasserbetriebe (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 30.08.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0223/2016
Ö 20

Investitions-Initiative für den sozialen Wohnungsbau und Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzepts
- Antrag des Magistrats vom 06.09.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0242/2016
Ö 21

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Containeranlage Schülerbetreuung Grundsch. Allendorf
- Antrag des Magistrats vom 05.09.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0237/2016
Ö 22

Berichtsanträge

 
Ö 22.1

Bericht zur Verkehrsberuhigung und Querungshilfe Bismarckstraße Liebigschule
- Antrag der FDP-Fraktion vom 04.09.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0236/2016
Ö 23

Baumkataster am Philosopikum II erstellen
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0134/2016
Ö 24

Sozialquote beim Wohnungsbau - Wohnungsmarkt entspannen und Brennpunkte verhindern!
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20.06.2016 -

Beschluss: Geändert mehrheitlich beschlossen

STV/0135/2016
Ö 25

Einrichtung eines Gießener Kinder- und Jugendparlamentes
- Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0235/2016
Ö 26

Einsatz von Leiharbeit im städtischen Winterdienst
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 05.09.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0238/2016
Ö 27

Zweckverband für den sozialen Wohnungsbau
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 06.09.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0239/2016
Ö 28

Erhöhung Gewinnausschüttung der Sparkasse Gießen
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 06.09.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0240/2016
Ö 29

Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO

 
Ö 29.1

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 29.07.2016 - Stellenabbbau der Stadt Gießen -,
hier: Antwort des Magistrats vom 30.08.2016

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/0181/2016
Ö 29.2

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Dr. Preiß vom 04.08.2016 - Müllentsorgung gegenüber der Synagoge -,
hier: Antwort des Magistrats vom 29.09.2016

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/0185/2016
Ö 29.3

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 16.08.2016 - Bedingungen im Sozialen Wohnungsbau -,
hier: Antwort des Magistrats vom 21.09.2016

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0199/2016
Ö 29.4

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 16.08.2016 - Sozialer Wohnungsbau -,
hier: Antwort des Magistrats vom 16.09.2016

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0201/2016
Ö 29.5

Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Riedl vom 17.08.2016 - Gebäudeleerstand in der Stadt Gießen -,
hier: Antwort des Magistrats vom 05.09.2016

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

ANF/0204/2016
Ö 30

Verschiedenes

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 31

Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten

 
N 32

Veräußerung eines städtischen Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 33

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

Ö 34

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)