Stadtverordnetenversammlung - 14.07.2016 - 18:00-00:25 Uhr

Sitzung
STV/003/2016
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
14.07.2016
Zeit
18:00-00:25 Uhr
 InhaltDokumente

Öffentlicher Teil:

Ö 1Fragestunde 
Ö 1.1Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Mim vom 19.06.2016 - Sozialwohnungen Gießener Wohnbau -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0128/2016
Ö 1.2Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 03.07.2016 - Kitaversorgung in Kleinlinden und Allendorf -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0159/2016
Ö 1.3Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Janitzki vom 04.07.2016 - Bebauungsplan GI 04/30 „Philosophikum II“ -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0163/2016
Ö 1.4Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Scherer vom 05.07.2016 - Kriminalität im Bereich des Bahnhofs -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0164/2016
Ö 2Änderung der Hauptsatzung
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0136/2016
Ö 2.1Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses gem. § 42 HGO
- Antrag der Fraktionen vom SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0161/2016
Ö 31. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einbringung durch den Magistrat
- Antrag des Magistrats vom 06.07.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0165/2016
Ö 4Wahl Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats gemäß § 39a Absatz 1 HGO 
Ö 4.1Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO) 
Ö 4.2Aushändigung der Ernennungsurkunden an die gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch die Oberbürgermeisterin (§ 9 HBG) 
Ö 4.3Vereidigung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 72 HBG) 
Ö 5Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen
- Antrag des Magistrats vom 01.03.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0007/2016
Ö 6Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0049/2016
Ö 7Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0050/2016
Ö 8Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0051/2016
Ö 9Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016-

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0052/2016
Ö 10Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0053/2016
Ö 11Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters in der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0055/2016
Ö 12Bestellung eines/einer nicht stimmberechtigten Vertreters/Vertreterin der Universitätsstadt Gießen in der Mitgliederversammlung der Landschaftspflegevereinigung Gießen e. V. für die Dauer der Kommunalwahlperiode 2016 - 2021
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0056/2016
Ö 13Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0058/2016
Ö 14Aufsichtsrat der Lahnpark GmbH
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0059/2016
Ö 15Wahl der Mitglieder zum Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 06.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0098/2016
Ö 16Wahl der Mitglieder zum Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 06.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0099/2016
Ö 17Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 09.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0108/2016
Ö 18Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 2. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 09.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0109/2016
Ö 19Wahl der weiteren Mitglieder für den Bereit der Volkshochschule
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0121/2016
Ö 20Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und deren persönlichen Stellvertreter/innen für den Eigenbetrieb „Mittelhessische Wasserbetriebe“ (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2016

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0122/2016
Ö 214. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des S chulträgers Stadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0123/2016
Ö 22Bürgeranträge / Bürgerschaftsversammlung zur Buslinie 1 in Kleinlinden
- Antrag des Magistrats vom 18.03.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0009/2016
Ö 22.1Antrag an die Stadtverordnetenversammlung betr. Bürgeranträge zum Nahverkehrsplan
- Antrag des Ortsbeirates Kleinlinden vom 18.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0068/2016
Ö 23Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes zwischen der Gemeinde Heuchelheim, der Stadt Hungen, der Stadt Linden und der Stadt Gießen – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß §§ 54 ff. HVwVfG
- Antrag des Magistrats vom 08.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0107/2016
Ö 24Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 01/42 "THM Campus Wiesenstraße"
- Antrag des Magistrats vom 30.05.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0078/2016
Ö 25Bebauungsplan WI 06/05 „Marburger Straße West“, 1. Änderung (Umplanung der externen Ausgleichsflächen),
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0110/2016
Ö 26Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplanes GI 04/27 „Bänninger-Gelände“,
hier: Annahme-, Einleitungs- und Entwurfsbeschluss sowie Durchführung der Offenlegung
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0111/2016
Ö 272. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 71 „Östliche Hardt“ (Teilgebiet Ev. Krankenhaus),
hier: Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0114/2016
Ö 281. vorhabenbezogene Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. GI 01/23
„St. Josefs Krankenhaus“,
hier: Annahme- und Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0113/2016
Ö 29Bebauungsplan GI 01/40 „Westanlage/Schanzenstraße“ (Teilgebiet I, Ecke Schanzenstraße/Bahnhofstraße),
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0116/2016
Ö 30Bebauungsplan Nr. GI 05/21 „Schützenstraße Nordost“
hier: Entwurfsbeschluss zur Offenlage
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0118/2016
Ö 31Anordnung der Umlegung "Schützenstraße Nordost" GI 05/21,
Antrag des Magistrats vom 09.06.2016

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0083/2016
Ö 32Antrag der Gesamtkonferenz der Friedrich-Feld-Schule auf Namensänderung: Wirtschaftsschule am Oswaldsgarten (WSO) - Berufliche Schule der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 20.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0112/2016
Ö 33Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums, Stolzenmorgen, 35394 Gießen,
hier: Ergebnis des nicht offenen interdisziplinären Realisierungswettbewerbs
- Antrag des Magistrats vom 22.06.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0139/2016
Ö 34Veräußerung von städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 31.05.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0081/2016
Ö 35Veräußerung von städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 03.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0093/2016
Ö 36Änderung der Zusatzbeschilderung zum Parkverbotsschild Nr. 283-30 vor der St. Albertus Kirche
- Antrag der AfD-Fraktion vom 16.06.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0127/2016
Ö 37Schließung der Sparkassen Filialen
- Antrag der Fraktion Piratenpartei/Bürgerliste vom 17.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0133/2016
Ö 38Baumkataster am Philosopikum II erstellen
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20.06.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0134/2016
Ö 39Sozialquote beim Wohnungsbau - Wohnungsmarkt entspannen und Brennpunkte verhindern!
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20.06.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0135/2016
Ö 40Verschiedenes 

Nicht öffentlicher Teil:

N 41Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten 
N 42Veräußerung einer Teilfläche eines Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden 
N 43Veräußerung eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden 
N 44Teilerlass von Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen und weiteren steuerlichen Nebenleistungen gemäß § 227 Abgabenordnung (AO) 
N 45Nebenbeteiligung der Universitätsstadt Gießen an dem Strafverfahren gegen Herrn Stadtrat a.D. Rausch wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung 
N 46Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten 

Öffentlicher Teil:

Ö 47Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)