Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 04.07.2016 - 18:00-21:30 Uhr

Sitzung
HFR/002/2016
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
04.07.2016
Zeit
18:00-21:30 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

 
Ö 1.1

Anfrage gem. § 31 GO des Herrn Blesius vom 09.04.2016 - Freie Software -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/0020/2016
Ö 1.2

Anfrage des Herrn Zerche gem. § 31 GO vom 29.06.2016 - Personalkosten für persönliche Referenten -

Beschluss: Ohne Abstimmung

ANF/0158/2016
Ö 2

Wahl der/des Vorsitzenden

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 
Ö 3

Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

 
Ö 4

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen
- Antrag des Magistrats vom 01.03.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0007/2016
Ö 5

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0049/2016
Ö 6

Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0050/2016
Ö 7

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0051/2016
Ö 8

Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016-

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0052/2016
Ö 9

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0053/2016
Ö 10

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters in der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0055/2016
Ö 11

Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0058/2016
Ö 12

Bestellung eines/einer nicht stimmberechtigten Vertreters/Vertreterin der Universitätsstadt Gießen in der Mitgliederversammlung der Landschaftspflegevereinigung Gießen e. V. für die Dauer der Kommunalwahlperiode 2016 - 2021
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0056/2016
Ö 13

Aufsichtsrat der Lahnpark GmbH
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0059/2016
Ö 14

Wahl der Mitglieder zum Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 06.06.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0098/2016
Ö 15

Wahl der Mitglieder zum Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 06.06.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0099/2016
Ö 16

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 09.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0108/2016
Ö 17

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 2. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 09.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0109/2016
Ö 18

Wahl der weiteren Mitglieder für den Bereit der Volkshochschule
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0121/2016
Ö 19

Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und deren persönlichen Stellvertreter/innen für den Eigenbetrieb „Mittelhessische Wasserbetriebe“ (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2016

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0122/2016
Ö 20

4. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des S chulträgers Stadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0123/2016
Ö 21

Änderung der Hauptsatzung
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0136/2016
Ö 21.1

Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses gem. § 42 HGO
- Antrag der Fraktionen vom SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0161/2016
Ö 22

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes zwischen der Gemeinde Heuchelheim, der Stadt Hungen, der Stadt Linden und der Stadt Gießen – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß §§ 54 ff. HVwVfG
- Antrag des Magistrats vom 08.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0107/2016
Ö 23

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 50 - Erstellung und Abrechnung Gießen-Pass
- Antrag des Magistrats vom 12.02.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0004/2016
Ö 24

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Bushaltestellen
- Antrag des Magistrats vom 12.02.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0005/2016
Ö 25

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015 bis 25.000,00 €
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0061/2016
Ö 26

Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 10.02.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0002/2016
Ö 27

Veräußerung einer Teilfläche eine unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 12.02.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0003/2016
Ö 28

Austausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 05.04.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0014/2016
Ö 29

Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 31.05.2016

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0079/2016
Ö 30

Veräußerung einer Teilfläche eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0054/2016
Ö 31

Veräußerung von städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 31.05.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0081/2016
Ö 32

Schließung der Sparkassen Filialen
- Antrag der Fraktion Piratenpartei/Bürgerliste vom 17.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0133/2016
Ö 33

Veräußerung von städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 03.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0093/2016
Ö 34

Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 35

Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 36

Veräußerung eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Allendorf/Lahn

 
N 37

Veräußerung eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 38

Verkauf von 6 städtischen Doppelhaus-Baugrundstücken im Neubaugebiet "Am Ehrsamer Weg" in Gießen-Allendorf

 
N 39

Umschuldung von 2 Darlehen

 
N 40

Teilerlass von Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen und weiteren steuerlichen Nebenleistungen gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)

 
N 41

Veräußerung einer Teilfläche eines Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden

 
N 42

Veräußerung eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden

 
N 43

Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Öffentlicher Teil:

Ö 44

Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)

Beschluss: Ohne Abstimmung