Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 14.05.2012 - 19:05-21:58 Uhr

Sitzung
HFR/010/2012
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
14.05.2012
Zeit
19:05-21:58 Uhr
 InhaltDokumente

Öffentlicher Teil:

Ö 1Bürger/-innenfragestunde 
Ö 2Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau oder eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Gießen-Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 15.03.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0779/2012
Ö 3Wahl von fünf Stadtverordneten für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 11.04.2012 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0816/2012
Ö 4Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau oder eines stellvertretenden Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Gießen
- Antrag des Magistrats vom 24.04.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0828/2012
Ö 5Kommunaler Schutzschirm Hessen / Entschuldungsfonds (KSH), hier: Beschlussfassung über die Antragstellung
- Antrag des Magistrats vom 30.04.2012 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0821/2012
Ö 5.1Kommunaler Schutzschirm des Landes Hessen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0837/2012
Ö 6Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrags
-Antrag des Magistrats vom 24.01.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4

STV/0665/2012
Ö 7Zweite Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung
- Antrag des Magistrats vom 18.04.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4

STV/0820/2012
Ö 8Änderung der Satzung über den Gießen-Pass
- Antrag des Magistrats vom 23.03.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 1

STV/0788/2012
Ö 9Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Gebäudewirtschaft Unterhaltung
- Antrag des Magistrats vom 12.03.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0771/2012
Ö 10Einrichtung eines Open-Data-Portals
- Antrag der Piraten-Fraktion vom 23.04.2012 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/0827/2012
Ö 11Wiederwahl der Bürgermeisterin
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 1

STV/0838/2012
Ö 12Rückgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 6, Enthaltungen: 1

STV/0841/2012
Ö 13Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0842/2012
Ö 14Bericht zur aktuellen städtischen Finanzsituation
- Antrag der FW-Fraktion vom 26.04.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0845/2012
Ö 15Schaffung von inklusiven Arbeitsplätzen
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0854/2012
Ö 16Reichensand/Bahnhofstraße (ehem. Samen-Hahn)
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.04.2012 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0856/2012
Ö 17Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 01.05.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4

STV/0858/2012
Ö 18Bericht zur Bewirtschaftung von Parkplätzen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.04.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0860/2012
Ö 19Verschiedenes 

Nicht öffentlicher Teil:

N 20Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck 
N 21Verkauf eines städtischen Baugrundstücks sowie einer Teilfläche eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen 
N 22Zahlungsklage 
N 23Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West" 
N 24Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West" 
N 25Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West" 
N 26Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck 
N 27Veräußerung von Teilflächen eines Straßengrundstücks in der Gemarkung Gießen 
N 28Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Allendorf/Lahn 
N 29Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten