Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 13.02.2012 - 19:00-20:46 Uhr

Sitzung
HFR/008/2012
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
13.02.2012
Zeit
19:00-20:46 Uhr
 InhaltDokumente

Öffentlicher Teil:

Ö 1Bürger/-innenfragestunde 
Ö 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten vom 15.06.2000,
hier: 1. Änderung des § 5 Abs. 2
2. Änderung des § 5 Abs. 5 Satz 1
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2011 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3

STV/0548/2011
Ö 3Vierte Satzung zur Änderung der Feuerwehrgebührenordnung
- Antrag des Magistrats vom 21.12.2011 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0632/2011
Ö 4Verwaltung der städtischen Beteiligungen, Feststellung und Auferlegung kommunalrechtlicher Verpflichtungen für Unternehmen, an denen die Universitätsstadt Gießen beteiligt ist
- Antrag des Magistrats vom 09.01.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 3

STV/0639/2012
Ö 5Erlass der Satzung über den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- Antrag des Magistrats vom 17.01.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0653/2012
Ö 6Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrags
- Antrag des Magistrats vom 24.01.2012 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0665/2012
Ö 7Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt 41 - Musikpflege
- Antrag des Magistrats vom 22.11.2011 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0572/2011
Ö 8Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 114g HGO Amt - 40 - Haupt- und Realschulen
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2011 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0602/2011
Ö 9Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO, Amt - 37 - Berufsfeuerwehr
- Antrag des Magistrats vom 29.11.2011 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0608/2011
Ö 10Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO, Amt - 67 - Unterhaltung von Grün-, Park- und Freizeitanlagen
- Antrag des Magistrats vom 10.01.2012 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0641/2012
Ö 11Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 61 - Planung Bahnhofsvorplatz
- Antrag des Magistrats vom 10.01.2012 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0642/2012
Ö 12Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 40 - Grundschulen
- Antrag des Magistrats vom 23.01.2012 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0659/2012
Ö 13Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt - 66 - Sanierung Kreisstraßen
- Antrag des Magistrats vom 13.12.2011 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0627/2011
Ö 14Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 -Technische Anlagen in Gewässern
- Antrag des Magistrats vom 24.01.2012 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0666/2012
Ö 15Antragsrecht des Ausländerbeirates
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2011 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0588/2011
Ö 16Aufsichtsrat Landesgartenschau
- Antrag der FW-Fraktion vom 16.01.2012 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9

STV/0652/2012
Ö 17Berichtsantrag zum „Rettungsschirm“ der Hessischen Landesregierung
- Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2012 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/0674/2012
Ö 18Berichtsantrag zum Verbot einer Unterschriftensammlung
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 31.01.2012 -

Beschluss: Einstimmig abgelehnt

STV/0688/2012
Ö 19Berichtsantrag zur Video-Überwachung am Rathaus
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 31.01.2012 -

Beschluss: Ergänzt mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1

STV/0689/2012
Ö 20Verschiedenes 

Nicht öffentlicher Teil:

N 21Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden - Antrag des Magistrats vom 16.11.2011 - 
N 22Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen 
N 23Austausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Allendorf/Lahn 
N 24Verkauf eines städtischen Grundstücks im Neubaugebiet "Sandfeld-Nord" 
N 25Verkauf von städtischen Doppel- und Reihenhausgrundstücken in der Gemarkung Wieseck 
N 26Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West" 
N 27Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Wieseck 
N 28Ankauf eines Anteils an einem unbebauten Grundstück in der Gemarkung Allendorf/Lahn 
N 29Kreditaufnahme 
N 30Dokumentation der Derivate-Abschlüsse 
N 31Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten