Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss - 11.09.2006 - 19:00-22:25 Uhr

Sitzung
HFR/003/2006
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss
Raum
Gießen, Kerkrade-Zimmer, Kongresshalle, Berliner Platz 2, 35390 Gießen
Datum
11.09.2006
Zeit
19:00-22:25 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1

Bürger/-innenfragestunde

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2

Wahl der weiteren Mitglieder für den Beirat der Volkshochschule - Antrag des Magistrats vom 06.07.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0214/2006
Ö 3

Wahl eines stv. Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss nach der Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen - Antrag des Magistrats vom 18.07.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0239/2006
Ö 4

Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 03.08.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0266/2006
Ö 5

Hundesteuer - Antrag des Magistrats vom 11.05.2006 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0083/2006
Ö 6

Satzung zur Einrichtung des innerstädischen Innovationsbereichs Seltersweg nach INGE - Antrag des Magistrats vom 10.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

STV/0273/2006
Ö 7

Satzung zur Einrichtung des innerstädtischen Innovationsbereichs Theaterpark nach INGE - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

STV/0285/2006
Ö 8

Datenschutzbericht 2005 - Antrag des Magistrats vom 12.07.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0224/2006
Ö 9

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 65 - - Antrag des Magistrats vom 16.06.2006 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0175/2006
Ö 10

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 - Amt 66 - - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0283/2006
Ö 11

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 65 - - Antrag des Magistrats vom 15.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 4

STV/0284/2006
Ö 12

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO Amt - 13 - - Antrag des Magistrats vom 14.07.2006 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0234/2006
Ö 13

Antrag betreffend Abschiebestopp - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 15.08.2006 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig zugestimmt

STV/0296/2006
Ö 13.1

Keine Abschiebungen im RP Gießen bis zur Neuregelung des Bleiberechts - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.2006 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0314/2006
Ö 14

Sitzordnung in der Stadtverordnetenversammlung - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 27.08.2006 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0315/2006
Ö 15

Erleichterung von Bürgerbeteiligung - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0338/2006
Ö 16

Änderung der Satzung zum Wochenmarkt - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2006 -

Beschluss: Zurückgezogen

STV/0339/2006
Ö 17

Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten gem. § 38 HGO - Antrag der FW-Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0341/2006
Ö 18

Gleichbehandlung von "Ein-Personen-Fraktionen" - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 30.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

STV/0194/2006
Ö 19

Entwicklung einer Konzeption für ein Handlungskonzept Medizincluster Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 6, Enthaltungen: 2

STV/0342/2006
Ö 20

Bericht über den Stand der Einführung der Doppik - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0344/2006
Ö 21

Unterbindung von Auftritten rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen in Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2006 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 1

STV/0346/2006
Ö 22

Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte, hier: Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0347/2006
Ö 23

Vorlegung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Mittelhessischer Abwasserbetrieb - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/0348/2006
Ö 24

Aktueller Schuldenstand der Stadt Gießen - Antrag der BLG-Stadtverordneten vom 28.08.2006 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 6, Enthaltungen: 2

STV/0349/2006
Ö 25

Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 26

Bestellung eines Erbbaurechts an städtischem Grundbesitz

 
N 27

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 28

Sozialer Wohnungsbau

 
N 29

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 30

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 31

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 32

Modifizierte Ausfallbürgschaften

 
N 33

Mitgliedschaft bei der Baugenossenschaft Busecker Tal e. V.

 
N 34

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 35

Antrag auf Erlass einer Forderung

 
N 36

Ankauf von unbebauten Grundstücken in der Gemarkung Kleinlinden

 
N 37

Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 38

Veräußerung eines Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West"

 
N 39

Ankauf einer Teilfläche eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen

 
N 40

Ankauf eines unbebauten Grundstücks in dem Gemarkungsteil Launsbach

 
N 41

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 42

Ankauf von unbebauten Grundstücken in der Gemarkung Allendorf/Lahn

 
N 43

Ankauf von unbebautem Grundbesitz in der Gemarkung Gießen

 
N 44

Ankauf von unbebautem Grundbesitz in der Gemarkung Wieseck

 
N 45

Ankauf von unbebautem Grundbesitz in der Gemarkung Allendorf/Lahn

 
N 46

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 47

Verkauf von 4 städtischen Reihenhaus-Baugrundstücken im Neubaugebiet "Schlangenzahl", Gießen

 
N 48

Veräußerung eines städtischen unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Alten-Buseck

 
N 49

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 50

Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 51

Veräußerung eines Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Str. West"

 
N 52

Veräußerung eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 53

Verkauf von städtischen Baugrundstücken im Neubaugebiet "Schlangenzahl"

 
N 54

Verschiedenes für nichtöffentliche Angelegenheiten