Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 05.12.2011 - 19:05-23:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Bürger/-innenfragestunde     
2Wahl von zwei Mitgliedern der Personalvertretung des Eigenbetriebs "Mittelhessische Wasserbetriebe" (MWB) in der Betriebskommission der MWB
- Antrag des Magistrats vom 09.11.2011 - 
STV/0533/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
3Haushaltssicherungskonzept 2012
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2011 - 
STV/0554/2011 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
4Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012
- Antrag des Magistrats vom 06.09.2011 - 
STV/0344/2011 
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
4.11. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2012 - Ergebnishaushalt
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2011 - 
STV/0561/2011 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3  
4.21. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2012 - Finanzhaushalt
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2011 - 
STV/0562/2011 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3  
4.2.1Magistrats-Änderungsliste Nr. 2 zum Haushalt 2012 - Finanzhaushalt -  STV/0605/2011 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3  
4.3Änderungsanträge der Fraktionen, des Jugendhilfeausschusses sowie Anregungen der Ortsbeiräte     
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
4.3.1Finanzierung von Sozialem Wohnungsbau in Gießen
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 17.22.2011 - 
STV/0569/2011 
 Beschluss: Einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Nein: 6, Enthaltungen: 3  
5Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes,
hier: Kostenentwicklung
- Antrag des Magistrats vom 31.10.2011 - 
STV/0438/2011 
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
5.1Überarbeitung des Projektes "Sanierung des Bahnhofsvorplatzes"
- Antrag der FDP-Fraktion vom 20.10.2011 - 
STV/0446/2011 
 Beschluss: Zurückgezogen  
6Satzung zur Einrichtung des innerstädtischen Innovationsbereichs Seltersweg nach INGE
- Antrag des Magistrats vom 13.20.2011 - 
STV/0426/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
7Satzung zur Einrichtung des innerstädtischen Innovationsbereichs Marktquartier nach INGE
- Antrag des Magistrats vom 07.11.2011 - 
STV/0510/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
8Satzung zur Einführung von Patenschaften auf dem Alten Friedhof
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2011 - 
STV/0559/2011 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3  
9Benennung von Straßen
- Antrag des Magistrats vom 11.11.2011 - 
STV/0543/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
10Beteiligungsbericht 2010
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2011 - 
STV/0560/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
11Endausbau der Straße Zu den Mühlen, Bau eines verbindenden Platzes an dieser Seite der Rodheimer Straße und Endausbau der Bootshausstraße
Bau einer Unterführung und Erneuerung Dammstraße (teilweise)
Umgestaltung des Einmündungsbereiches Lahnstraßein die Rodheimer Straße
Neugestaltung des Lahnuferbereiches
hier:
1. Zustimmung zur Beantragung eines Darlehens aus dem JESSICA-Stadtentwicklungsfond
2. Bestätigung des Projektbeschlusses
- Antrag des Magistrats vom 16.11.2011 - 
STV/0563/2011 
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
12Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt - 51 - Leistungen gem. §§ 13, 19, 20, 27-35a, 41, 42 SGB VIII
- Antrag des Magistrats vom 15.11.2011 - 
STV/0556/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
13Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt - 66 - Gehweg Aulweg/Schubertstraße
- Antrag des Magistrats vom 02.11.2011 - 
STV/0496/2011 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
14Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt - 67 - Außenanlage Herderschule
- Antrag des Magistrats vom 08.11.2011 - 
STV/0513/2011 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
15Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt - 67 - Neugestaltung Spielplätze
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2011 - 
STV/0545/2011 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
16Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 16.11.2011 
STV/0570/2011 
 Beschluss: Zurückgezogen  
17Gedenken an die Verfolgung der Sinti
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2011 - 
STV/0571/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
18Gedenken an die Verfolgung der Sinti und Roma
- Antrag der Fraktion CDU/FW/Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 22.11.2011 - 
STV/0573/2011 
 Beschluss: Zurückgezogen  
19Reinigungsdienst
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis /Bürgerliste Gießen vom 21.11.2011 - 
STV/0577/2011 
 Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
20Ringallee
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 21.11.2011 - 
STV/0576/2011 
 Beschluss: Einstimmig abgelehnt  
21Berichtsantrag zu den eingesetzten Mittel bei der Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 21.11.2011 - 
STV/0578/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
22Berichtsantrag zum Kauf von RMV-Anteilen
- Antrag der CDU-Fratkion vom 21.11.2011 - 
STV/0583/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
23Antrag zur Vervollständigung des Internetauftritts der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2011 - 
STV/0584/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
24Besetzung unbefristete Erzieher/-innen Stellen
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2011 - 
STV/0587/2011 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
25Antragsrecht des Ausländerbeirates
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2011 - 
STV/0588/2011 
 Beschluss: Zurückgestellt  
26Verschiedenes     
Nicht öffentlicher Teil:
27Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West" - Antrag des Magistrats vom 13.10.11 -    
28Veräußerung eines städtischen Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Allendorf/Lahn - Antrag des Magistrats vom 21.10.2011 -    
29Veräußerung von unbebautem städtischen Grundbesitz in der Gemarkung Gießen - Antrag des Magistrats vom 04.11.2011 -    
30Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten