Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 10.12.2018 - 18:05-22:17 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Bürger/-innenfragestunde     
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
2Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung einer/s Ortsgerichtsschöffin/-schöffen für das Ortsgericht Gießen II (Allendorf) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 21.11.2018 - 
STV/1450/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
3Energiebericht für die Stadt Gießen – Referent Hr. Funk, Technischer Vorstand SWG   
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
4Beteiligungsbericht 2017
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2018 - 
STV/1448/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
5Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
- Antrag des Magistrats vom 22.08.2018 
STV/1308/2018 
 Beschluss: Geändert mehrheitlich zugestimmt  
5.11. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2019 - Ergebnishaushalt
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2018 - 
STV/1444/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
5.21. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2019 - Finanzhaushalt
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2018 - 
STV/1445/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
5.3Änderungsanträge der Fraktionen, der Ortsbeiräte und des Jugendhilfeausschusses   
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
6Datenschutzbericht 2015-2017
- Antrag des Magistrats vom 26.9.2018 - 
STV/1363/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
7Richtlinie zu Geldanlagen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 14.11.2018 - 
STV/1436/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
8Fortschreibung der Richtlinie zur Umsetzung des Gießener Investitionsprogramms Soziales Wohnen 2016 - 2018
- Antrag des Magistrats vom 20.11.2018 - 
STV/1447/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
9Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 67 - Ausbau Neugestaltung vorh. Spielplätze
- Antrag des Magistrats vom 22.10.2018 - 
STV/1383/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
10Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 23 - Forstwirtschaft BgA
- Antrag des Magistrats vom 1.11.2018 - 
STV/1414/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
11Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 67 -Betrieb u. Unterh. v. Grün-, Park- u. Freizeitanlagen
- Antrag des Magistrats vom 1.11.2018 - 
STV/1415/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
12Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Unterhaltsvorschuss
- Antrag des Magistrats vom 6.11.2018 - 
STV/1421/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
13Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 61 - Stadtsanierung Mühlstraße/Schanzenstraße
- Antrag des Magistrats vom 6.11.2018 - 
STV/1422/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
14Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 61 - Stadtsanierung Mühlstraße/Schanzenstraße
- Antrag des Magistrats vom 6.11.2018 - 
STV/1423/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
15Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 51 - Förderung freier Träger von Betreuungseinrichtungen - U3 -
- Antrag des Magistrats vom 19.11.2018 - 
STV/1443/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
16Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 32 - Parkuhren/Verkehrszeichen
- Antrag des Magistrats vom 04.12.2018 
STV/1474/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
17Ankauf von zwei unbebauten Grundstücken in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 12.11.2018 - 
STV/1432/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
18Aussetzung der Städtepartnerschaft San Juan del Sur
- Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2018 - 
STV/1440/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
19Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. § 17 Abs. 2 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 HGO zu den derivaten Finanzgeschäften der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der AFD-Fraktion vom 26.11.2018 - 
STV/1456/2018 
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
20Verschiedenes     
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
21Verkauf einer Teilfläche eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen    
22Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten    
Öffentlicher Teil:
23Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)