Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss - 05.11.2018 - 18:00-21:19 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Bürger/-innenfragestunde     
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.1Anfrage gem. § 31 GO der Frau Franz vom 31.10.2018 - Abschaffung der Straßenbeitragssatzung -  ANF/1416/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
2Weiterer Ausbau des Glasfasernetzes in Gießen
- Antrag des Magistrats vom 2.10.2018 - 
STV/1365/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
3Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 13 - Pass- und Meldewesen
- Antrag des Magistrats vom 15.10.2018 - 
STV/1375/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
4Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 65 - Restaurierung der Basilika auf dem Schiffenberg
- Antrag des Magistrats vom 15.10.2018 - 
STV/1376/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
5Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 20 - Verwaltung der Finanzen
- Antrag des Magistrats vom 15.10.2018 - 
STV/1377/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
6Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Grundh. Ern. Bitzenstraße
- Antrag des Magistrats vom 18.10.2018 - 
STV/1380/2018 
 Beschluss: Einstimmig zugestimmt  
7Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 24.08.2018 - 
STV/1309/2018 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
8Bestellung eines Erbbaurechts an städtischem Grundbesitz
- Antrag des Magistrats vom 18.9.2018 - 
STV/1337/2018 
 Beschluss: Ergänzt einstimmig zugestimmt  
9196. Vergleichende Prüfung „Kommunaler Wohnungsbau" nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG);
hier: Umsetzung der Empfehlungen des Schlussberichtes vom 27.04.2018
- Antrag des Magistrats vom 12.7.2018 - 
STV/1239/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt  
10Aussprache zum Schlussbericht der 196. Prüfung Kommunaler Wohnungsbau des Hessischen Rechnungshofs
- Antrag auf Aussprache per E-Mail der Fraktion Gießener Linke vom 03.08.2018 - 
    
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
11Stellungnahme der Aufsichtsratsvorsitzenden der städt. Wohnungsbaugesellschaften zum Schlussbericht der 196. Vergleichenden Prüfung Kommunaler Wohnungsbau des Hessischen Rechnungshofs
- Antrag der AfD-Fraktion vom 06.08.2018 - 
STV/1277/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
12Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
- Antrag der FW-Fraktion vom 6.9.2018 - 
STV/1351/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
12.1Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
- Antrag des Ortsbeirates Wieseck vom 20.09.2018 - 
STV/1381/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
12.2Straßenbeitragssatzung der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Ortsbeirates Rödgen vom 16.10.2018 - 
STV/1382/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
12.3Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.10.2018 - 
STV/1397/2018 
 Beschluss: Ergänzt einstimmig zugestimmt  
13Derivatverträge der Universitätsstadt Gießen
- Antrag der AfD-Fraktion vom 22.10.2018 - 
STV/1390/2018 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
14Verschiedenes     
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
Nicht öffentlicher Teil:
15Verkauf einer Teilfläche einer städtischen Straßenparzelle in der Gemarkung Gießen    
16Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten    
Öffentlicher Teil:
17Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)     
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen