Sitzung
STV/003/2016
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
14.07.2016
Zeit
18:00-00:25 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Mim vom 19.06.2016 - Sozialwohnungen Gießener Wohnbau -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0128/2016
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 03.07.2016 - Kitaversorgung in Kleinlinden und Allendorf -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0159/2016
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Janitzki vom 04.07.2016 - Bebauungsplan GI 04/30 „Philosophikum II“ -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0163/2016
Ö 1.4
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Scherer vom 05.07.2016 - Kriminalität im Bereich des Bahnhofs -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0164/2016
Ö 2
Änderung der Hauptsatzung
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0136/2016
Ö 2.1
Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses gem. § 42 HGO
- Antrag der Fraktionen vom SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.07.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt

STV/0161/2016
Ö 3
1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2016:
hier: Einbringung durch den Magistrat
- Antrag des Magistrats vom 06.07.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0165/2016
Ö 4
Wahl Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats gemäß § 39a Absatz 1 HGO
 
Ö 4.1
Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)
 
Ö 4.2
Aushändigung der Ernennungsurkunden an die gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch die Oberbürgermeisterin (§ 9 HBG)
 
Ö 4.3
Vereidigung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 72 HBG)
 
Ö 5
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen
- Antrag des Magistrats vom 01.03.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0007/2016
Ö 6
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0049/2016
Ö 7
Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0050/2016
Ö 8
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0051/2016
Ö 9
Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016-

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0052/2016
Ö 10
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 10.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0053/2016
Ö 11
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters in der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0055/2016
Ö 12
Bestellung eines/einer nicht stimmberechtigten Vertreters/Vertreterin der Universitätsstadt Gießen in der Mitgliederversammlung der Landschaftspflegevereinigung Gießen e. V. für die Dauer der Kommunalwahlperiode 2016 - 2021
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0056/2016
Ö 13
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0058/2016
Ö 14
Aufsichtsrat der Lahnpark GmbH
- Antrag des Magistrats vom 11.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0059/2016
Ö 15
Wahl der Mitglieder zum Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 06.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0098/2016
Ö 16
Wahl der Mitglieder zum Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 06.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0099/2016
Ö 17
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 09.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0108/2016
Ö 18
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 2. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen IV (Lützellinden) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen
- Antrag des Magistrats vom 09.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0109/2016
Ö 19
Wahl der weiteren Mitglieder für den Bereit der Volkshochschule
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0121/2016
Ö 20
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und deren persönlichen Stellvertreter/innen für den Eigenbetrieb „Mittelhessische Wasserbetriebe“ (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 14.06.2016

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0122/2016
Ö 21
4. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des S chulträgers Stadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 15.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0123/2016
Ö 22
Bürgeranträge / Bürgerschaftsversammlung zur Buslinie 1 in Kleinlinden
- Antrag des Magistrats vom 18.03.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0009/2016
Ö 22.1
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung betr. Bürgeranträge zum Nahverkehrsplan
- Antrag des Ortsbeirates Kleinlinden vom 18.05.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0068/2016
Ö 23
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes zwischen der Gemeinde Heuchelheim, der Stadt Hungen, der Stadt Linden und der Stadt Gießen – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß §§ 54 ff. HVwVfG
- Antrag des Magistrats vom 08.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0107/2016
Ö 24
Aufstellung eines Bebauungsplanes GI 01/42 "THM Campus Wiesenstraße"
- Antrag des Magistrats vom 30.05.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0078/2016
Ö 25
Bebauungsplan WI 06/05 „Marburger Straße West“, 1. Änderung (Umplanung der externen Ausgleichsflächen),
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0110/2016
Ö 26
Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplanes GI 04/27 „Bänninger-Gelände“,
hier: Annahme-, Einleitungs- und Entwurfsbeschluss sowie Durchführung der Offenlegung
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0111/2016
Ö 27
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. G 71 „Östliche Hardt“ (Teilgebiet Ev. Krankenhaus),
hier: Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0114/2016
Ö 28
1. vorhabenbezogene Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. GI 01/23
„St. Josefs Krankenhaus“,
hier: Annahme- und Einleitungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0113/2016
Ö 29
Bebauungsplan GI 01/40 „Westanlage/Schanzenstraße“ (Teilgebiet I, Ecke Schanzenstraße/Bahnhofstraße),
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0116/2016
Ö 30
Bebauungsplan Nr. GI 05/21 „Schützenstraße Nordost“
hier: Entwurfsbeschluss zur Offenlage
- Antrag des Magistrats vom 13.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0118/2016
Ö 31
Anordnung der Umlegung "Schützenstraße Nordost" GI 05/21,
Antrag des Magistrats vom 09.06.2016

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0083/2016
Ö 32
Antrag der Gesamtkonferenz der Friedrich-Feld-Schule auf Namensänderung: Wirtschaftsschule am Oswaldsgarten (WSO) - Berufliche Schule der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 20.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0112/2016
Ö 33
Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums, Stolzenmorgen, 35394 Gießen,
hier: Ergebnis des nicht offenen interdisziplinären Realisierungswettbewerbs
- Antrag des Magistrats vom 22.06.2016 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0139/2016
Ö 34
Veräußerung von städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 31.05.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0081/2016
Ö 35
Veräußerung von städtischem Grundbesitz in der Gemarkung Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 03.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0093/2016
Ö 36
Änderung der Zusatzbeschilderung zum Parkverbotsschild Nr. 283-30 vor der St. Albertus Kirche
- Antrag der AfD-Fraktion vom 16.06.2016 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0127/2016
Ö 37
Schließung der Sparkassen Filialen
- Antrag der Fraktion Piratenpartei/Bürgerliste vom 17.06.2016 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

STV/0133/2016
Ö 38
Baumkataster am Philosopikum II erstellen
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20.06.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0134/2016
Ö 39
Sozialquote beim Wohnungsbau - Wohnungsmarkt entspannen und Brennpunkte verhindern!
- Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20.06.2016 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0135/2016
Ö 40
Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 41
Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten
 
N 42
Veräußerung einer Teilfläche eines Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden
 
N 43
Veräußerung eines städtischen Gewerbegrundstücks in der Gemarkung Lützellinden
 
N 44
Teilerlass von Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen und weiteren steuerlichen Nebenleistungen gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)
 
N 45
Nebenbeteiligung der Universitätsstadt Gießen an dem Strafverfahren gegen Herrn Stadtrat a.D. Rausch wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung
 
N 46
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten
 

Öffentlicher Teil:

Ö 47
Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)