Stadtverordnetenversammlung - 20.02.2014 - 18:05-22:46 Uhr

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1Fragestunde     
1.1Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 08.02.2014 - Familienhelfer und Inobhutnahme durch freie Träger -  ANF/2007/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.2Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Beltz vom 05.02.2014 - Verkehrsplanung während der Landesgartenschau -  ANF/2022/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.3Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Oechler vom 11.02.2014 - "Massive Open Online Courses" (MOOCs) an der Volkshochschule Gießen -  ANF/2023/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.4Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Dittrich vom 12.02.2014 - Marktlauben -  ANF/2025/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.5Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Wagener vom 12.02.2014 - Herderschule, Sanierung des Hauses A -  ANF/2026/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.6Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Küster vom 12.02.2014 - Bahnhofsvorplatz -  ANF/2027/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
2Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gießen-Lützellinden
- Antrag des Magistrats vom 24.01.2014 - 
STV/1980/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
3Aufhebung der Förderstufe sowie des Haupt- und Realschulzweiges der Pestalozzischule Gießen
Antrag des Magistrats vom 21.11.2013 - 
STV/1852/2013 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
4Beteiligungsbericht 2012
- Antrag des Magistrats vom 20.01.2014 - 
STV/1965/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
5Rahmenplanung Güterbahnhof
- Antrag des Magistrats vom 08.01.2014 - 
STV/1936/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
6Vorhabenbezogener Bebauungsplan GI 01/37 "Am Güterbahnhof I",
hier: Annahmebeschluss und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2014 - 
STV/1958/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
717. Änderung des Flächennutzungsplans "Technologie- und Gewerbepark Leihgesterner Weg - Teilgebiet West –"
- Antrag des Magistrats vom 14.01.2014 - 
STV/1952/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
818. Änderung des Flächennutzungsplans "Bergkaserne"
- Antrag des Magistrats vom 21.01.2014 - 
STV/1969/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
9Bebauungsplan GI 03/16 "Bergkaserne III",
hier: Erneute Einleitung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2014 - 
STV/1964/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
10Bebauungsplan GI 01/38 "Albert-Schweitzer-Straße",
hier: Erneuter Entwurfsbeschluss und Durchführung der zweiten Offenlegung
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2014 - 
STV/1959/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
11Bebauungsplan GI 04/26 "Leihgesterner Weg/Elsa-Brandström-Straße",
hier: Plangebietsreduzierung, Verfahrenswechsel, Entwurfsbeschluss, Durchführung der Offenlage
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2014 - 
STV/1955/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
12Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplanes GI 01/17 "Zu den Mühlen",
hier: Entwurfsbeschluss, Durchführung der Offenlage und Wechsel des Vorhabenträgers,
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2014 - 
STV/1953/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
13Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. GI 04/13 "Karl-Glöckner-Straße" 2. Änderung,
hier: Annahmebeschluss und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- Antrag des Magistrats vom 27.01.2014 - 
STV/1960/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
14Anordnung der Umlegung “Technologie- und Gewerbepark Leihgesterner Weg“, Bebauungsplan GI 04/21 „Technologie- und Gewerbepark Leihgesterner Weg, Teilgebiet West und Teilgebiet 1 Bahnüberführung Ferniestraße“
- Antrag des Magistrats vom 19.12.2013 - 
STV/1917/2013 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
15Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Straßenbeleuchtung
- Antrag des Magistrats vom 30.12.2013 - 
STV/1925/2013 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
16Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 66 - Verkehrssignalanlagen Landesstraßen
- Antrag des Magistrats vom 30.12.2013 - 
STV/1926/2013 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
17Beseitigung der Fahrbahnspurrillen am Marktplatz
- Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2014 - 
STV/1967/2014 
 Beschluss: Zurückgezogen  
18Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Fernbusreisende
- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.01.2014 - 
STV/1971/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
19Einrichtung eines freien Innenstadt-W-LAN
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2014 - 
STV/1986/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
20Prüfantrag bezüglich einer Benennung zu Ehren Nelson Mandelas
- Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2013 - 
STV/1902/2013 
 Beschluss: Verwiesen  
21Berichtsanträge     
21.1Bericht zum Konzept zur Weiterentwicklung der Drogen– und Gewaltprävention an Schulen und Kindertagesstätten
- Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2014 - 
STV/1962/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
21.2Bericht betreffend Gründstück des abgerissenen „Samen-Hahn“-Gebäudes
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2013 - 
STV/1972/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
21.3Bericht zur Ungleichbehandlung von unzulässigem Gehwegparken
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2013 - 
STV/1973/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
21.4Bericht zur Verkehrssituation im „Asterweg“ (Abschnitt Sudetenlandstraße / Nordanlage)
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2014 - 
STV/1987/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
22Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 07.11.2013 - Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid in Gießen,
hier: Aussprache zur vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013 
ANF/1848/2013 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
23Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 12.12.2013 - Rampe am Lahnfenster -,
hier: Aussprache zur vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2014 
ANF/1912/2013 
 Beschluss: Zurückgestellt  
24Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Wagener vom 03.01.2014 - Inklusive Beschulung -,
hier: Aussprache zur vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014 
ANF/1930/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
25Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Janitzki vom 08.01.2014 - Antwort des Magistrats zur ANF/1649/2013 den Investitionshaushalt Landesgartenschau betreffend -,
hier: Aussprache zur vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2014 
ANF/1938/2014 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
26Wahlplakatierung
- Antrag der Linke.Fraktion vom 26.10.2013 - 
STV/1816/2013 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
26.1Wahlplakatierung
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2014 - 
STV/2010/2014 
 Beschluss: Zurückgezogen  
27Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs ab 2014
- Antrag des Ortsbeirates vom 26.09.2013 - 
STV/1934/2014 
 Beschluss: Zurückgestellt  
28Bootshausstraße und Uferweg als Fahrradstraßen ausweisen
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 24.01.2014 - 
STV/1981/2014 
 Beschluss: Ergebnis wie angegeben  
29Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr für Studierende
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 24.01.2014 - 
STV/1982/2014 
 Beschluss: Zurückgestellt  
30Luftreinhaltung
- Antrag der Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen vom 27.01.2014 - 
STV/1984/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
31Entfernung der nach dem Wahlkampf verbliebenen Kabelbinder an Bäumen
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 26.01.2014 - 
STV/1990/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
32Kunstleitpfosten
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 26.01.2014 - 
STV/1991/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
33Schaffung eines Europabüros
- Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2014 - 
STV/1966/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
34Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 27.01.2014 - 
STV/1989/2014 
 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt  
35Verkaufsoffene Sonntage
- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 26.01.2014 - 
STV/1992/2014 
 Beschluss: Zurückgezogen  
36Elektrobusse in der Stadt Gießen
- Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2014 - 
STV/1988/2014 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
37Verschiedenes     
38Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten    
39Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der Gemarkung Wieseck    
40Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten    
41Bekanntgabe der Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind (§ 52 HGO)