Stadtverordnetenversammlung - 13.12.2007 - 18:00-21:05 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Fragestunde     
1.1Frage des Stv. Merz gem. § 30 GO - Übertragung der Trägerschaft städtischer Kindertagesstätten -  ANF/1405/2007 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.2Frage des Stv. Zippel gem. § 30 GO - Solarenergie -  ANF/1406/2007 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
1.3Frage der Stv. Koch-Michel gem. § 30 GO - Gewerbegebiet Pfaffenpfad -  ANF/1407/2007 
 Beschluss: Zur Kenntnis genommen  
2Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Antrag des Magistrats vom 17.10.2007 -  STV/1280/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
3Neufassung der Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen und Neufassung der Gebührenordnung - Antrag des Magistrats vom 13.11.2007 -  STV/1346/2007 
 Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
4Bebauungsplan GI 03/04 "Bergkaserne", hier: Erneuter Einleitungsbeschluss und Kenntnisgabe Machbarkeitsstudie - Antrag des Magistrates vom 01.11.2007 -  STV/0797/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 5  
5Bebauungsplan GI 04/16 "Schlangenzahl I", 1. Änderung, hier: Satzungsbeschluss - Antrag des Magistrats vom 02.11.2007 -  STV/1329/2007 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
6Bebauungsplan GI 04/21 "Technologie- und Gewerbepark Leihgesterner Weg", hier: Billigungsbeschluss über den Vorentwurf - Antrag des Magistrats vom 02.11.2007 -  STV/1330/2007 
 Beschluss: Ergänzt einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 5  
7Wirtschaftsplan der MAB - Mittelhessische Abwasserbetriebe für das Jahr 2008 - Antrag des Magistrats vom 06.11.2007 -  STV/1333/2007 
 Beschluss: Mehrheitlich beschlossen  
8Niederflurgerechter Umbau und Verlängerung der Busumsteigehaltestelle am Berliner Platz, hier: Änderung der Projektgenehmigung vom 12.12.2002 - Antrag des Magistrats vom 07.11.2007 -  STV/1337/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
9Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 20 - - Antrag des Magistrats vom 13.11.2007 -  STV/1347/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
10Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO - Amt 20 - - Antrag des Magistrats vom 13.11.2007 -  STV/1348/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
11Freie Vergabe an Handwerksbetriebe - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 07.11.2007 -  STV/1343/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
12Wanderausstellung "Was damals Recht war ..., Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2007 -  STV/1360/2007 
 Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen  
13Abwicklung von Bestellungen aus den Vermögenshaushalten Gießener Schulen - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 20.11.2007 -  STV/1364/2007 
 Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen  
14Sanierung der Philosophenstraße - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 19.11.2007 -  STV/1365/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
15Erweiterung des Gießen-Pass Angebotes - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 24.07.2007 -  STV/1120/2007 
 Beschluss: Zurückgezogen  
16Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse bei der ZAUG gGmbH - Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2007 -  STV/1361/2007 
 Beschluss: Zurückgestellt  
17Grundsatzbeschluss "Gewerbeflächenpool Mittelhessen" - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 19.11.2007 -  STV/1363/2007 
 Beschluss: Einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 5  
18Verschiedenes     
Nicht öffentlicher Teil:
19Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten    
20Modifizierte Ausfallbürgschaften    
21Ausfallbürgschaft    
22Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten