Sitzung
STV/004/2021
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Raum
Gießen-Allendorf, in der Sport- und Kulturhalle, Untergasse 34, 35398 Gießen-Allendorf
Datum
30.09.2021
Zeit
18:10-00:40 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Fragestunde
 
Ö 1.1
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Schuchard vom 16.07.2021 - Haushaltssatzung der Universitätsstadt Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0210/2021
Ö 1.2
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Würtz vom 05.09.2021 - Geldanlagen der Stadt Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0269/2021
Ö 1.3
Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Erb vom 06.09.2021 - Neubau/Umbau Brüder-Grimm-Schule -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0330/2021
Ö 1.4
Anfrage gem. § 30 Go des Stv. Dr. Greilich vom 18.09.2021 - Sporthallensituation in Gießen -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0355/2021
Ö 1.5
Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Giorgis vom 21.09.2021 - Nutzungen auf der Liegenschaft Steinstraße 1 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

ANF/0357/2021
Ö 2
Wahl Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats gemäß § 39a Absatz 1 HGO
 
Ö 2.1
Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)
 
Ö 2.2
Aushändigung der Ernennungsurkunden an die gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch die Oberbürgermeisterin (§ 9 HBG)
 
Ö 2.3
Vereidigung der gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch den Stadtverordnetenvorsteher (§ 72 HBG)
 
Ö 3
Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters Peter Neidel gem. § 76 HGO
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 15.06.2021 -

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

STV/0124/2021
Ö 4
Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 2. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen III (Rödgen) durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen - Antrag des Magistrats vom 05.07.20 21

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0199/2021
Ö 5
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Regionalversammlung Mittelhessen - Antrag des Magistrats vom 06.07.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0200/2021
Ö 6
Wahl von sachkundigen Einwohner/innen für den Beirat zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Benennung von Straßen und Plätzen in der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 25.08.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0274/2021
Ö 7
Benennung von Stadtverordneten für den Beirat zur Benennung von Straßen und Plätzen in der Universitässtadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 25.08.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0275/2021
Ö 8
Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0287/2021
Ö 9
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lahn-Ohm
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0289/2021
Ö 10
Vorschlag für die Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0290/2021
Ö 11
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kleebach
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0296/2021
Ö 12
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0291/2021
Ö 13
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters in der Universitätsstadt Gießen für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0292/2021
Ö 14
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0293/2021
Ö 15
Wahl eines/r Vertreters/in und eines/r Stellvertreters/in des/der Vertreters/in der Universitätsstadt Gießen für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0294/2021
Ö 16
Aufsichtsrat der Lahnpark GmbH
- Antrag des Magistats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0297/2021
Ö 17
Wahl der Beiratsmitglieder der Gießen Marketing GmbH – Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0298/2021
Ö 18
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und deren persönlichen Stellvertreter/innen für den Eigenbetrieb „Mittelhessische Wasserbetriebe“ (MWB)
- Antrag des Magistrats vom 01.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0299/2021
Ö 19
Benennung von Stadtverordneten für städtische Kommissionen
- Antrag des Magistrats vom 10.09.2021 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/0339/2021
Ö 20
Wahl von Stadtverordneten für Beiräte der Universitätsstadt Gießen
- Antrag des Magistrats vom 10.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0341/2021
Ö 21
Veräußerung eines unbebauten städtischen Grundstücks in der Gemarkung Gießen
- Antrag des Magistrats vom 20.07.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0216/2021
Ö 22
Ausführung des Haushalts 2021
Grundsatzregelungen über die Verfahrensweise zur Stundung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen vor dem Hintergrund der Corona-Krise
Verlängerung der Maßnahmen (zuletzt Beschluss STV/2780/2021 vom 27.05.2021)
-Antrag des Magistrats vom 25.06.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0186/2021
Ö 23
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022;
hier: Einbringung durch den Magistrat
- Antrag des Magistrats vom 07.09.2021

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/0319/2021
Ö 24
Landgraf-Ludwigs-Gymnasium, Reichenberger Str. 3, 35396 Gießen - Erweiterung von Klassenräumen, Holzmodulbau; hier: Projektantrag
- Antrag des Magistrats vom 23.07.2021 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig beschlossen

STV/0222/2021
Ö 25
Kleebachschule, Hüttenbergstr. 23, 35398 Gießen-Allendorf - Neubau Holzmodulbau für Klassenräume; hier: Projektantrag
- Antrag des Magistrats vom 23.07.2021 -

Beschluss: Ergänzt einstimmig beschlossen

STV/0225/2021
Ö 26
Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" - Gestaltung der Freiflächen und Einrichtung eines kulturellen Begegnungsortes in der Rotklinkersiedlung
- Antrag des Magistrats vom 27.07.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0232/2021
Ö 27
Energetische Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule, Spitzwegring 131, 35396 Gießen; KIP II Programm, 1. Bauabschnitt; hier: Projektantrag
- Antrag des Magistrats vom 10.08.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0253/2021
Ö 28
Bebauungsplan Nr. GI 03/22 „Eulenkopf"; hier: Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Antrag des Magistrats vom 04.08.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0241/2021
Ö 29
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
WI 6/01 „Teichweg/Kiesweg“, Bereich: „Brauhausareal“
- Antrag des Magistrats vom 18.05.2021 -

Beschluss: Geändert einstimmig beschlossen

STV/0057/2021
Ö 30
Projektgenehmigung der zweiten Eisenbahnüberführung Lahnstraße mit Verbreiterung des Straßenquerschnitts
- Antrag des Magistrats vom 27.07.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0230/2021
Ö 31
Mietpreisspiegel
- Antrag des Magistrats vom 27.08.2021 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

STV/0280/2021
Ö 32
Nutzung des Gebäudes der Berufsfeuerwehr als Kulturgewerbehof
- Antrag des Magistrats vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0288/2021
Ö 32.1
Ausgestaltung des Kulturgewerbehofs Steinstraße
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0324/2021
Ö 33
Bahnübergang Waldstadion Lastenrad-tauglich gestalten
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 05.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0304/2021
Ö 34
Organisation einer öffentlichen Veranstaltung zum Hochwasser- und Katastrophenschutz in Gießen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0322/2021
Ö 35
Keine Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf den Bebauungsplan "In der Roos"
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0320/2021
Ö 36
Berichtsanträge
 
Ö 36.1
Bericht zum Absammeln und Freilassen (an anderer Stelle) der Exemplare des Hellen und Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings auf der Fläche "In der Roos" in der Gemarkung Rödgen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 12.08.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0264/2021
Ö 37
Schließung des Bahnübergangs Erdkauter Weg
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0135/2021
Ö 38
Öffentliche Berichterstattung zur Klimaneutralität
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0136/2021
Ö 39
Verbesserung der Korruptionsprävention
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 15.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0137/2021
Ö 40
Kinderschwimmkurse zum Erreichen des Schwimmabzeichens
- Antrag der FW-Fraktion vom 21.06.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0188/2021
Ö 41
Strategievorstellung durch SWG-Vorstände im PBUV-Ausschuss
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 05.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0243/2021
Ö 42
Vortrag des Stadtplanungsamts zu den erforderlichen planerischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Klimaneutralitätsverpflichtung 2035Null
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 05.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0302/2021
Ö 43
Potenzialanalyse Photovoltaik-Freiflächenanlagen
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 05.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0307/2021
Ö 45
Förderung der Aktivierung und Vermittlung freistehenden Wohnraums
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0313/2021
Ö 46
Anpassungskonzept zu Klimaveränderungen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0316/2021
Ö 47
Entlastung der Krankenhäuser und den Schutz von Umwelt und Tieren zum Jahreswechsel ab 2021/22
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 07.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0321/2021
Ö 48
Erstellung eines Masterplans zur Stadtentwicklung Gießens
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0323/2021
Ö 49
Erstellung eines Gutachtens / Machbarkeitsstudie „Tiefgarage Brandplatz“
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0328/2021
Ö 50
Gießen ist Sicherer Hafen für Flüchtlinge aus Afghanistan
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0314/2021
Ö 51
Angebot von Frühstück für Kinder in den Kindertageseinrichtungen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener LINKE vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0315/2021
Ö 52
Aussetzung der Städtepartnerschaften mit San Juan del Sur (Nicaraqua) und Wenzhou
- Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0325/2021
Ö 53
Entwicklung einer Corona-Teststrategie für KiTas und Kindergärten
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0326/2021
Ö 54
Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung/Magistrat
- Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 06.09.2021 -

Beschluss: Zurückgestellt

STV/0327/2021
Ö 55
Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO
 
Ö 55.1
Anfrage gem. § 28 Go der Stv. Weegels vom 10.06.2021 - Coronahilfen Stadttheater Gießen GmbH;
hier: Antwort des Magistrats vom 24.06.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0117/2021
Ö 55.2
Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Wagener vom 25.06.2021 - Infektionsschutz an kommunalen Gebäuden der Universitätsstadt Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 06.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0187/2021
Ö 55.3
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Strafzinsloser Kredit bei der Sparkasse Gießen -;
hier: Antwort des Magistrats vom 09.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0211/2021
Ö 55.4
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Vergabe von Leistungen an Deloitte -;
hier: Antwort des Magistrats vom 23.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0212/2021
Ö 55.5
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 15.07.2021 - Abrechnung zur Landesgartenschau -;
hier: Antwort des Magistrats vom 07.09.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0213/2021
Ö 55.6
Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Hiestermann vom 19.07.2021 - Variable Gehaltsbestandteile bei Vorständen der SWG und der Geschäftsführerin der Wohnbau Gießen -; hier: Antwort des Magistrats vom 23.08.2021

Beschluss: Zurückgestellt

ANF/0214/2021
Ö 56
Verschiedenes