Sitzung
HFR/029/2009
Gremium
Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss
Raum
Gießen, im Stadtverordnetensitzungssaal, Stadthaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen
Datum
22.06.2009
Zeit
19:05-20:43 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bürger/-innenfragestunde

Beschluss: Ohne Abstimmung

 
Ö 2
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 114g HGO - Amt 67 - - Antrag des Magistrats vom 17.04.2009 -

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2336/2009
Ö 3
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 bis 10.000,00 Euro - Antrag des Magistrats vom 26. Mai 2009

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

STV/2414/2009
Ö 4
Sozialer Wohnungsbau - Bewilligung eine Darlehens für den Abbruch der beiden Bestandsgebäude und Errichtung von zwei Neubauten in Gießen, Tannenweg 28/30 und 32/34, 12 Wohneinheiten - Antrag des Magistrats vom 06.05.2009 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2386/2009
Ö 5
Sozialer Wohnungsbau - Senioren- und behindertengerechte Wohnumfeldgestaltung im Bereich der Hochhäuser Anneröder Weg 2 und 10 (Wohnquartier "Plattenhausen") - Antrag des Magistrats vom 03.06.09 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2426/2009
Ö 6
Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Antrag des Ältestenrates vom 17.03.2009 -

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

STV/2305/2009
Ö 7
Wahrung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 08.06.2009 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

STV/2434/2009
Ö 8
Information über den Stand des Haushaltsvollzugs durch den Stadtkämmerer - Antrag der Die Linke.Fraktion vom 02.06.2009 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 12

STV/2424/2009
Ö 9
Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2009 -

Beschluss: Geändert einstimmig zugestimmt

STV/2436/2009
Ö 10
Rettung von Karstadt Gießen - Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2009 -

Beschluss: Ergebnis wie angegeben

STV/2439/2009
Ö 11
Verschiedenes

Beschluss: Ohne Abstimmung

 

Nicht öffentlicher Teil:

N 12
Bericht der GISPO GmbH
 
N 13
Erwerb eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
 
N 14
Verkauf eines städtischen Baugrundstücks im Neubaugebiet "Marburger Straße West"
 
N 15
Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
 
N 16
Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
 
N 17
Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Gießen
 
N 18
Verkauf eines städtischen Grundstücks im Neubaugebiet "Langer Strich" in Lützellinden
 
N 19
Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Lützellinden
 
N 20
Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten